hirnhälfte schauen, ist klar!) und die Metapher bemüht, dass wir eben in Österreich kein Erdöl haben. Aber wenn es konkret darum geht, dass wir in junge Menschen investieren, dann ist plötzlich kein Geld da. Geht es um milliardenschwere Steuergeschenke für die Großspender von Sebastian Kurz, dann spielt Geld überhaupt keine Rolle, aber bei den jungen Leuten muss man einsparen, denen nimmt man die Zukunft weg. Und dann heißt es, das erfolgt aufgrund einer budgetären Gesamtverantwortung. – So kann es nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Die ÖVP redet auch immer von Leistung, die sich lohnen muss, aber jene zwei Drittel der jungen Menschen an den Unis, die nebenbei arbeiten müssen, damit sie sich ihr Studium überhaupt leisten können, die bestraft man jetzt. Da sagt man, ihr zahlt jetzt Studiengebühren dafür, dass ihr länger studiert, weil ihr nebenbei arbeitet. Ist das leistungsfreundlich oder ist das leistungsfeindlich, dass man junge Menschen, deren Eltern das nötige Geld nicht haben, bestraft? – Da müssten wir gegensteuern. Es darf keinen Unterschied machen, ob die Eltern sich die Nachhilfe leisten können oder nicht. Es geht doch um die besten Köpfe und um die Talente, und da müssten wir investieren. Das fehlt leider in diesem Budget zur Gänze. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend: All die großen Verbesserungen, die sich jetzt im Budget für die Universitäten finden, haben wir gemeinsam gegen den Willen der ÖVP durchgesetzt. Wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, hätten wir in diesem Bereich gespart. Sparen in diesem Bereich ist aber eines jener Dinge, die uns nicht weiterbringen. Jeder Euro, der in den Bereich Wissenschaft, in die Bildung von jungen Menschen investiert wird, kommt nämlich zigfach zurück. Das ist kein intelligentes Sparen, sondern das ist dummes Sparen, wenn man da auf dem Rücken junger Menschen einspart.
Ich darf Sie deswegen bitten, Herr Bundesminister: Sie werden jede Unterstützung auch hier im Parlament haben, aber kämpfen Sie gegen diese Retropolitiker in der ÖVP! Es gibt genug Leute in der ÖVP, die wirklich – ich möchte jetzt das Wort nicht verwenden –, die es satt haben, sich damit herumschlagen zu müssen, dass im Bildungsbereich nichts weitergeht, weil man immer wieder sagt: Die Maria Theresia wird sich ja bei den Schulreformen etwas gedacht haben, da müssen wir jetzt nicht vorschnell irgendetwas verändern. Warten wir ab und schauen wir einmal, was passiert! – So kann doch Bildungspolitik nicht funktionieren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Drozda.)
Ein bisschen mehr Mut, einen Turbo für die Bildung, für die Fachhochschulen – in diesem Bereich geht nämlich gar nichts weiter –, das sind Dinge, die wir jetzt dringend brauchen!
Wenn es in Zeiten einer Hochkonjunktur, in der auch die Steuereinnahmen sprudeln, nicht möglich ist, in diesen Zukunftsbereich zu investieren, dann will man es einfach nicht. Seid doch so ehrlich und sagt, dass ihr in diesen Bereich nicht investieren wollt – denn für die Milliardensteuerzuckerl für die Freunde von Sebastian Kurz ist die Brieftasche immer offen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Die Maria Theresia war aber sicher keine Sozialistin! – Abg. Kucher: War die Maria Theresia ein ÖAAB-Mitglied?)
11.31
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen meines Kollegen Mike Hammer dem Kameradschaftsbund aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung recht liebe
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