Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 529

Viele werden es absurd finden, dass in der AUVA 16 Generaldirektoren und Direktoren in der Hauptstelle und vier Landesstellen existieren. Allein in der Hauptstelle gibt es 20 Abteilungen und Stabsstellen – andere Sozialversicherungen, die ja Dreifachträger sind, kommen in Relation mit viel weniger aus –, und während der Personalstand im medizinischen Bereich in den letzten zehn Jahren gleich geblieben ist, wurde die Ver­waltung mit weiteren 150 Personen aufgebläht. Das heißt, es ist höchste Zeit für Refor­men und nicht Obstruktion. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Das Regierungsprogramm sieht auch eine weitreichende Leistungsharmonisierung im Gesundheitswesen im Sinne von Gerechtigkeit und gleichzeitig eine Reduktion der Zahl der Träger vor. (Abg. Höbart: Die SPÖ ist nicht reformfähig!) Die Verschlankung der Strukturen in der Sozialversicherung wird eines der großen Reformprojekte dieser Bundesregierung und auch von mir sein, denn die Bürger in unserem Land haben als Einzahler in das Gesundheitssystem – egal, ob über Steuern oder Sozialversiche­rungsbeiträge – ein Recht darauf, dass mit Geldern effizient und leistungsgerecht um­gegangen wird. Wir wollen weder Gangbetten noch eine Zweiklassenmedizin, genauso wenig wie überfüllte Ambulanzen und unzumutbare Wartezeiten, denn uns geht es um Fairness und Effizienz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zanger: Das war eine Superrede! – Abg. Höbart: Danke, Frau Minister! – Abg. Ames­bauer: Mit uns geht was weiter!)

15.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ka­niak. – Bitte.

15.07.19

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich hoffe, wir können jetzt in Ruhe einen Blick auf die Istsituation in unserem Gesundheitssystem werfen. Es bietet niederschwelligen und gleichwertigen Zugang für alle Versicherten und es bringt gute Leistung, aber leider Gottes bei sehr hohen Kosten. Das heißt, unsere Bevölke­rung, unsere Versicherten sind grundsätzlich gut versorgt, allerdings werden durch ei­ne Fragmentierung, eine Zersplitterung in den Verantwortungsstrukturen und auch in der Finanzierung hohe Kosten verursacht.

Zu allem Überfluss sind wir auch noch sehr spitalslastig, das heißt, zu viele Behand­lungen werden in zu hochwertigen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Spitälern durchgeführt. Um auf diese Istzustandsanalyse zu kommen, hätte man meiner Mei­nung nach nicht 630 000 Euro an die London School of Economics zahlen müssen, wir hätten auch einfach das „Länderprofil Gesundheit 2017“ der Europäischen Union her­nehmen können, wo derselbe Befund getroffen wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Richtig!)

Unsere Bundesregierung und die Frau Bundesministerin für Gesundheit sind mit dem Ziel angetreten, die Qualität in unserem Gesundheitssystem nicht nur zu halten, son­dern über die nächsten Jahre auch weiter zu verbessern und die Effizienz der einge­setzten Mittel zu steigern. Doch von welchen Mitteln reden wir überhaupt? – Ich möch­te Ihnen einen kurzen Umriss geben, damit Sie die die Größenordnungen einschätzen können.

Die öffentlichen Gesundheitsausgaben im Jahr 2016 waren in einer Größenordnung von 29 Milliarden Euro, das Gesamtbudget der sozialen Krankenversicherungen hat sich im selben Zeitraum auf etwa 18, mittlerweile knapp 19 Milliarden Euro belaufen, und das Gesamtbudget für den Bereich Gesundheit im Bundeshaushalt beläuft sich im aktuellen Jahr, 2018, auf 1,086 Milliarden Euro. – Frau Kollegin Rendi-Wagner, zur Be­richtigung Ihrer Aussage: Im Vergleich zu 2017 entspricht das einer Steigerung von