Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 533

Zur Aufrechterhaltung unseres solidarischen, niedrigschwelligen, hochqualitativen Ge­sundheitssystems, zu dem wir uns alle bekennen, ist es notwendig, dass man gerade auf diesen Punkt achtet. Das bedeutet eine ausgewogene Aufgabenverteilung zwi­schen dem stationären Bereich und dem niedergelassenen Bereich, und da sind einige Zielwerte ins Auge gefasst, die sehr gut in diese Richtung agieren.

Das Erste ist eine moderate Reduktion der Krankenhausaufenthaltsdauern in Öster­reich, die schon in den letzten Jahren eingesetzt hat, die weiter fortgeführt wird. Die Betonung dabei liegt auf: Nulltagesaufenthalte, tagesklinische Leistungen und, ganz besonders, Aufwertung der Allgemeinmedizin und der Primärversorgung. Ein ganz gro­ßer Schritt dahin gehend, der gelungen ist, ist die Finanzierung der Lehrpraxen in der Ausbildung für Allgemeinmedizin, und ganz wichtig sind die Primärversorgungszentren, die gerade für viele Ärztinnen und Ärzte der jungen Generation ein Auskommen schaf­fen, das mit ihrer Lebensplanung gut kompatibel ist; möglicherweise für manche besser als das alleinige Solitärkämpfertum in der Landpraxis, obwohl auch dort mit Gruppen­praxen und der Möglichkeit, Ärzte anzustellen, eine entscheidende Lücke geschlossen werden kann.

Das Budget für das Gesundheitsressort ist stabil, die Aufgaben sind groß. Ich bin über­zeugt, dass es brillant gemeistert werden wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.

15.22.03

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bun­desminister! Eigentlich hätte ich mir jetzt von Dr. Smolle erwartet, dass er heute irgend­etwas zum Nichtraucherschutz sagt, denn bei der Abstimmung damals hat er gefehlt (Beifall bei der SPÖ), aber anscheinend hat er das auch heute nicht tun dürfen.

Meine Damen und Herren! Da die Regierung in ihrer unübertroffenen Engstirnigkeit und gegen den Willen von mittlerweile fast 600 000 Menschen, die das Don’t-smoke-Volksbegehren unterstützen, das generelle Rauchverbot aufgehoben hat, habe ich mir angesehen, wie viele Mittel nun für den Nichtraucherschutz in diesem Budget veran­schlagt sind – die Antwort ist ganz einfach: null! Das heißt, es ist kein Cent für den Nichtraucherschutz im Budget vorgesehen, auch bei genauester Recherche lässt sich dazu nichts finden.

Als Rechtfertigung für das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm die Einführung des Berliner Modells angekündigt, aber vom Berliner Modell ist nichts übrig geblieben, Frau Gesundheitsministerin und Herr Finanzminister, denn auch eine Raucherabgabe, wie die Gastronomiebetriebe in Berlin sie zu leisten haben, findet man in diesem Budget nicht. Das heißt, eine solche wird nicht eingehoben werden. Mit diesen Geldern hätte man Maßnahmen zum Nichtrau­cherschutz für Jugendliche finanzieren können, also warum wurden diese Abgaben, die im Berliner Modell vorgesehen sind und die so großartig angekündigt wurden, nicht eingeführt?

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Regierung ist wirklich vom Ankündigungs­riesen zum Umsetzungszwerg mutiert. Viele Worte und absolut nichts steckt dahinter (Beifall bei der SPÖ), übrig bleibt eine Politik zulasten der Menschen, meine Damen und Herren! Diese Regierung ignoriert die Einleitung eines Volksbegehrens, welches auf dem besten Weg ist, zu einem der erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten in Österreich zu werden. Meinungsforscher sagen sogar, dass die Millionenmarke über­sprungen werden könnte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)