Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 534

Wer aber glaubt, meine Damen und Herren, dass diese Regierung dieses Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, ihre falsche Politik zu überdenken, der irrt ganz, ganz gewaltig; im Gegenteil: Der klar ersichtliche Volkswille, der sich da abzeichnet, wird mit Füßen getreten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wo – wenn Sie schon meinen, zwischenrufen zu müssen – ist die von der FPÖ so glorifizierte direkte Demokratie ge­blieben, Herr Abgeordneter Graf? (Abg. Schimanek: Der Herr Vizekanzler hat das klargestellt!) Zuerst schön mit dem Strom schwimmen und vor den Wahlen viel ver­sprechen, aber sobald man in der Verantwortung steht, kann man sich an nichts mehr erinnern – das ist der Weg, den Sie gehen, nichts anderes machen Sie!

Ich kann nur sagen, die, die die Interessen der Bevölkerung in Österreich wirklich ver­treten, sind wir – Sie schon gar nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Der Herr Vizekanzler hat das klargestellt, mehrfach!)

15.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rie­mer. – Bitte.

15.24.51

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Herr Bundesminister! Kollege Keck, in freier Abwandlung des Herrn Gorba­tschow: Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler! Das ist halt einmal so. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe noch nie so viel Konjunktiv gehört: hätte, hätte, hätte. Nicht einmal Napoleon hätte es geschafft, in hundert Tagen alles so zu ermöglichen, was wir alles hätten tun sollen. Aber bitte, warum nicht?! Man traut dieser Bundesregierung viel zu, wenn man sagt: hätte, hätte – und sie macht das auch.

Ich habe mir im Prinzip nur die Leitlinien des Koalitionsabkommens angesehen, und dort steht drin: „Prävention und Gesundheitsförderung“. Auch zu den einzelnen Punk­ten in dem Budgetvoranschlag – lassen wir die Zahlen weg; es ist eh mehr geworden –, steht: Prävention und Gesundheitsförderung, eine ganz tolle Geschichte. Dazu – da gebe ich Kollegen Vogl vollkommen recht – gehört auch der ganze Bereich der Ernäh­rung. Ja, das gehört dazu. Was machen wir mit der Drogenproblematik – auch das gehört zur Prävention –, was mit den legalen Drogen, mit Nikotin bei Jugendlichen? Ja, auch das gehört dazu. (Ruf bei der SPÖ: Alkohol!) – Ja, natürlich, Alkohol gehört dazu. Es wäre auch möglich, über Fast Food et cetera nachzudenken, aber das möchte ich gar nicht ausführen.

Ich denke, wesentlich ist auch der Bezug zu den Sozialversicherungen. 1881 hat Bis­marck ein System zur sozialen Sicherung auf den Tisch geknallt, in Graz, in Wien hat es schon hundert Jahre vorher Ansätze dahin gehend gegeben. Was ist damit pas­siert? – In dem Begriff stecken die Wörter sozial und Versicherung. Ja bitte, man kann sozial sein, aber je höher die Ansprüche werden, umso mehr Geld kostet das. Wie regelt man das vernünftig, dass die Bevölkerung sich überhaupt eine Versicherung leisten kann? Dass jetzt vonseiten der Sozialdemokratie Dinge gefordert werden, die sie uns in unserer Oppositionszeit verweigert hat, schmeichelt der Opposition, das heißt, wir waren auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Bundesminister hat es niedergeschrieben – ein Wunderwort, das habe ich vorher nie gehört –: „Kundenorientierung im Gesundheitssystem“. Im Mittelpunkt steht der Klient, der Patient, der Betroffene, die Ganzheitsmedizin. Das haben wir vorher nie gehört. Das ist Kundenorientierung; nicht: Wer zahlt, schafft an!, sondern: Wem wird geholfen? – Das ist die eine Geschichte.

Da ja schon vieles von der Frau Bundesminister und auch von den Vorrednern hervor­ragend dargestellt wurde, möchte ich mich eher auf das Wirkungsziel 4 beschränken.