Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 68

Nun möchte ich noch kurz auf die im Gesetz enthaltene Möglichkeit zur Direktvergabe im Eisenbahnbereich eingehen, und da muss ich schon sagen, es ist schon allerhand! Ich kann Kollegen Ottenschläger leider nicht persönlich ansprechen, er befindet sich schon seit Längerem nicht im Saal (Abg. Gudenus: Wie der Herr Kern! – Abg. Rädler: Kern, Schieder ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es hat einer sehr groß angelegten Sozialpartnerkampagne zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft Vida „Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot“ bedurft, dass das jetzt endlich auch umgesetzt werden konnte. – Ich freue mich ja, wenn Sie klüger werden, wenn Sie gescheiter wer­den, wenn Sie auf unsere Vorschläge eingehen und im Sinne der österreichischen Unternehmen Ihre Meinung zum Besseren ändern.

Nun sind die Länder, nun ist die Regierung dran, die Direktvergabe an unsere rot-weiß-roten Bahnen umzusetzen, ein besseres Angebot für Fahrgäste und qualitativ hoch­wertige Arbeitsplätze müssen dabei das Ziel sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern bis Herbst im Rah­men der sogenannten Vorankündigungen konkrete Ergebnisse zu präsentieren, um den Unternehmen und den Beschäftigten auch Rechtssicherheit zu geben. Unsere Position war und ist klar: Wir wollen nicht, dass mit österreichischen Steuergeldern ausländische Verkehrsgroßkonzerne finanziert werden und damit das Erfolgsprojekt ÖBB gefährdet wird.

Die Österreichischen Bundesbahnen sind EU-weit am erfolgreichsten, und ich schlage Ihnen vor, dass wir gemeinsam weiterhin so agieren, dass diese Wirtschaftslokomotive auch in Zukunft eine österreichische sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.

11.30.23

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das ist schon eine seltsame Situation, dass ich jetzt hier stehe und traurig bin, dass Kollegen Ottenschläger nicht im Saal ist, weil ich es sehr schade finde, dass er sich in diesem Gesetzwerdungsprozess nicht durchgesetzt hat.

Wir haben die Situation, dass wir jährlich bei den Schienenunternehmen, insbesondere bei den ÖBB, bestellen – so nennen wir das auch –, wie viele Personenkilometer wir haben wollen, damit die Leute weiter befördert werden. Wenn man sich das bezüglich der letzten Jahre anschaut, dann ist spannend, dass diese Kilometerzahl insbesondere beim Fernverkehr massiv gestiegen ist, allerdings der Fernverkehr generell, und das sagt auch immer wieder die SPÖ, ja wettbewerbsfähig wäre.

Das heißt, wir haben die Situation, dass der wettbewerbsfähige Fernverkehr weiter gefördert wird, im Gegensatz dazu aber der Nahverkehr, von dem es immer heißt, er ist nicht wettbewerbsfähig, stagniert – und auch teurer wird, wenn wir uns das genauer anschauen. Der stagniert also und wird teurer. Eine seltsame Situation, und es stellt sich die Frage, warum wir dann nicht zumindest im Fernverkehr – ich würde ja auch den Nahverkehr ausschreiben, aber zumindest im Fernverkehr – Ausschreibungen beginnen.

Wir haben schon Anträge zu diesem Thema eingebracht – wir haben beispielsweise schon einen Antrag zum Ende der Direktvergabe eingebracht; der liegt gerade in irgend­einem Ausschuss, und da wird er leider noch sehr lange liegen, habe ich das Gefühl –, ich glaube aber trotzdem, dass es wichtig ist, dass wir bald beginnen, kom­petitive Ausschreibungen zu starten und nicht bis 2023 warten – bis dahin haben wir nämlich laut der Europäischen Union Zeit.