Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 70

dass die EU Kommission fordert, dass die Ausnahme regelkonform, also ’restriktiv’ zu nutzen ist. Somit steht das aktuelle österreichische Regierungsprogramm diesbezüg­lich im Gegensatz zum EU-Recht. Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundes­regierung heißt es im Passus über die Bevorzugung der Direktvergabe bei gemein­wirtschaftlichen Leistungsbestellungen zum Thema Verkehrsdienstvertrag (VDV): "VDV-Bestellungen: Die Anwendung wettbewerblicher Verfahren wird weiter verfolgt. Dabei ist nach Maßgabe fairer und transparenter Wettbewerbsbedingungen und nach den Kriterien des Kundennutzens und der gesamtwirtschaftlichen Vorteils-haftigkeit vorzugehen. Priorität bleibt die Nutzung der Direktvergabe; (...)" (Quelle: Arbeits­programm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018, S. 36.).

Aktuell wird auch darüber diskutiert, wie der öffentliche Nahverkehr im Bundesland Vorarl­berg vergeben wird. Wenn der Nahverkehr 2019 in Vorarlberg neu ausgeschrie­ben wird, umfasst das 3,1 bis 3,2 Millionen Kilometer und hat ein Auftragsvolumen von rund 400 Millionen Euro. Wenn das vierte Eisenbahnpaket in Kraft tritt – wobei dieser Zeitpunkt erst nach der Vorarlberger Vergabe sein wird – wäre eine Ausschreibung in jedem Fall verpflichtend. Das Bahnpaket sieht nämlich vor, dass von Direktvergaben abzusehen ist, wenn es um weniger als 500.000 Zugkilometer und um weniger als 3,5 Millionen Euro Auftragsvolumen geht. Allerdings unterstreicht das Verkehrsministerium, dass auch dann direkt vergeben werden kann, wenn gesichert sei, dass der neue Anbieter besser sei als der alte Anbieter.

Bei all den rechtlichen Differenzen bleiben die Interessen der Steuerzahler_innen auf der Strecke. Daher ist es wichtig zu eruieren, was bei einer Ausschreibung für gemein­schaftliche Leistungen gespart werden kann. Voraussetzung ist natürlich eine gleich­bleibende Qualität. Erfahrungen aus anderen Ländern sind dabei genauso wichtig wie Beispiele aus Österreich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert eine Studie in Auftrag zu geben, mit dem Ziel zu eruieren:

•             Ob und in welchem Umfang öffentliche Ausschreibungen von gemeinwirtschaft­lichen Leistungen zu effizienteren Ergebnissen kommen, wobei gleiche Leistung und Qualität Voraussetzung ist.

•             Unter welchen Umständen Direktvergaben, auf Grund der Annahme, dass der neue Anbieter besser sei als der alte, wirtschaftlich sinnvoll sind.

Diese Studie ist sodann dem Nationalrat vorzulegen."

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich zu Wort. – Bitte.