Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 84

Schutz der Kriminellen dienen. Das möchte ich Ihnen gesagt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.

12.16.58

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Ministerbank! Abgeordnete dieses Hauses! Warum Kollegen Amon die Fähigkeit zur Lektüre so gänzlich abhandengekommen ist, ist mir schleierhaft. Warum soll das, was im Gesetz als Überwachung beschrieben ist, kein Überwachungspaket sein? Lesen Sie Ihre eigene Regierungsvorlage! Da steht in § 134: „Überwachung von Nachrichten, [...] Überwachung verschlüsselter Nachrichten“. – Selbstverständlich ist das ein Überwachungspaket! (Abg. Rosenkranz: Mit Ihrer Logik macht man in einem Krankenhaus keine Menschen gesund!)

Herr Kollege Rosenkranz, wir kämpfen in unterschiedlichen intellektuellen Gewichts­klassen. (Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Höbart: Da haben Sie recht! In welcher Klasse Sie sich befinden, kann ich Ihnen auch sagen!) Wenn Sie Ihren triebhaften Verbalaktivismus ein bisschen einschränken oder zähmen könnten, würden Sie nicht so verhärmt dasitzen müssen und wir hätten im Haus ein bisschen mehr Reinheit von bestimmten Dingen. (Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Tragen Sie Ihr Naserl nicht so hoch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich gebe Kollegen Stefan recht: Das, was wir hier haben, ist besser als das, was es vorher gegeben hat, und das kann man auch sagen. Ich glaube trotzdem nicht, dass es gut ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Herr Rosenkranz, Sie sind ein bekannter Rechts­ausleger, das kann man mit links ganz leicht abdecken. (Abg. Haider: Sie sind ein bekannter Linksausleger!) Täuschen Sie sich nicht, wenn es darauf ankommt, bin ich so rücksichtslos wie Sie. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das, was wir als Malware kaufen müssen, wird regelmäßig Gegenstand von Rechts­geschäften sein, die nach § 879 ABGB sittenwidrig sind, das wird regelmäßig Tat­werkzeug sein müssen, weil es immer das Produkt von Hackingangriffen ist. In dem Moment, in dem eine derartige Sicherheitslücke aufgedeckt wird – und zwar geht es nicht nur um Sicherheitslücken in Windows, sondern in Betriebssystemen generell –, wird sie von den großen Firmen geschlossen und es wird eine neue Sicherheitslücke gesucht und am Schwarzmarkt angekauft werden.

Mein Gelächter hat sich nicht auf Sie, Herr Kollege Stefan, bezogen, sondern auf die Vorstellung, dass wir in Österreich möglichst schnell die entsprechenden Kapazitäten entwickeln könnten, aus eigenem so eine Malware zu produzieren. Das ist in Kon­kurrenz zu Microsoft, Apple, Linux oder was weiß ich weit und breit nicht zu sehen – nur darauf hat sich dieses Gelächter bezogen.

Wenn wir diese Malware ankaufen – richtigerweise wurde auch gesagt, dass sich das objektbezogen, gerätebezogen immer neu darstellt, jedes Update die bisher ange­kaufte Malware vernichtet –, dann gehen die Experten momentan davon aus, dass das pro Objekt und Überwachung zwischen 700 000 Euro und 1 Million Euro kosten wird.

Was aber haben wir budgetiert? – Wir haben jetzt zwei, drei Tage lang über das Budget, auch im Sicherheitsbereich, geredet. Dort sind rund 5 oder 6 Millionen Euro budgetiert. Das heißt, wir können zwischen fünf und zehn Fälle irgendwann einmal überwachen. – Das ist alles vollkommen illusorisch.