privaten Firmen. Das heißt, in Wirklichkeit machen wir uns zum Staatshehler krimineller Machenschaften.
Aus lauter Angst vor einer imaginären Gefahr beschreiten wir einen Weg, der weit über das hinausgeht, was notwendig ist, um diesen Rechtsstaat abzusichern und auch um Terroristen zu bekämpfen. Ich gebe Ihnen nur zu bedenken, dass alle terroristischen Anschläge in den letzten Jahren von Leuten verübt wurden, die der Polizei und den Sicherheitsbehörden bekannt waren – alle! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sie konnten trotzdem nicht verhindert werden.
Das heißt, man hat nicht diese Sicherheit, die Sie jetzt vorgaukeln, sondern man schränkt einfach nur Menschenrechte und persönliche Freiheitsrechte ein. Ich halte das für falsch, für den falschen Weg, für die falsche Entwicklung dieser Gesellschaft! Sie bauen eine Gesellschaft auf Angst auf, und das wird nicht funktionieren. Sie können nicht jeden überwachen.
Jetzt kaufen wir aber diese Sicherheitslücken von privaten Firmen, und diese privaten Firmen verkaufen das auch an andere Länder – Saudi-Arabien, Nordkorea –, und es besteht auch die Gefahr, dass diese Sicherheitslücken an Terroristen verkauft werden. Wer sagt uns, dass das nicht passiert? Dann haben wir genau das perfektioniert, was wir mit diesem Gesetz verhindern wollten, weil diese dann genau die Lücken nützen, die wir offenlassen, um selbst hineinzukommen. Ich halte das für Wahnsinn, was da passiert, für Wahnsinn, weil auch von genau jenen Verbrechern, die wir zu bekämpfen versuchen, diese Lücken ausgenützt werden können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Jetzt gibt es bei uns in Österreich eine Besonderheit: Das Innenministerium ist für Cybersicherheit zuständig, das heißt, es wäre verpflichtet, diese Lücken zu schließen. Dasselbe Ministerium sagt aber: Nein, wir lassen diese Lücken offen, wir kennen sie zwar, aber wir lassen sie offen, damit wir hineinkönnen. – Das heißt aber auch, dass andere hineinkönnen, und die haben es dann wirklich viel leichter als vorher.
Das heißt, diese Maßnahme des Bundestrojaners ist ausschließlich gegen die durch die Menschenrechte gewährleisteten Persönlichkeitsrechte gerichtet, und nicht gegen den Terrorismus, den Sie vorgeben zu bekämpfen. Sie stellen unsere freiheitliche Ordnung infrage, indem Sie Angst produzieren und glauben, mit dieser Angst alles rechtfertigen zu können. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Schade, dass Sie eine gesellschaftliche Entwicklung unterstützen, die sich vom freien, liberalen Rechtsstaat weg und hin zum Überwachungsstaat bewegt. Ich halte das für eine falsche Entwicklung. Denken Sie darüber nach, ob Sie so einen Staat wollen! Denken Sie darüber nach, ob wir nicht jene Freiheitsrechte aufgeben, die wir eigentlich verteidigen sollten! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
12.55
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag.a Michaela Steinacker. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich möchte Kollegen Stefan herzlich gratulieren, denn er hat heute in seiner Rede erstens einmal gezeigt, dass er sehr gut argumentieren und erklären kann, und zweitens, wie er sich als ehemaliger Oppositionspolitiker – als dieses Sicherheitspaket das erste Mal in Begutachtung war, hat er damals sachliche Kritik geübt – weiterentwickelt und mit uns letztendlich mit Bedacht und Achtsamkeit alle Dinge so formuliert hat, dass wir heute ein gutes Sicherheitspaket beschließen können. Insbesondere hinsichtlich des justiziellen Bereichs bedanke ich mich bei dir sehr, denn da waren
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