Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 93

12.48.38

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat vorhin mitgeteilt, die Sozialdemokratie hätte ein Problem mit der Polizei.

Ich berichtige tatsächlich: Wir haben kein Problem mit der Polizei. Wir wollen eine starke Polizei, eine gut ausgerüstete, auch hinsichtlich der Personen, wir wollen keine Gefähr­dung der Öffentlichkeit, wie das auch aufgrund des emotionalen Grenzgangs des Innenministers heute erkennbar geworden ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schrangl: Zehn Jahre zu spät! – Abg. Neubauer: Das war ja peinlich!)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte.

12.49.00

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich glaube, es geht bei dieser Diskussion viel zu wenig um die Kernfrage (Abg. Martin Graf: Der ist ja nicht da, der Kern! – Abg. Rosenkranz: Die Kernfrage ist, wo der Herr Kern ist!), wo der liberale Rechtsstaat aufhört und wo der Überwachungs- und Polizeistaat beginnt.

Ich glaube, diese Schwarz-Weiß-Argumentation kann nicht funktionieren. Wir müssen ganz einfach aufpassen, was die Terroristen wollen, mit denen immer gedroht wird, um alles zu rechtfertigen, was nur an Überwachungsmaßnahmen möglich ist. Diese Terroristen wollen genau diesen liberalen Rechtsstaat kippen, wollen die Freiheits­rechte in diesem liberalen Rechtsstaat kippen. Darauf wollen sie hinaus. Jetzt gelingt es ihnen nicht durch terroristische Maßnahmen, es gelingt ihnen aber dadurch, dass wir in der Diskussion nur mehr von Angst vor dem Terrorismus geleitet sind und diese Freiheitsrechte selbst auflösen. Wir lösen unsere eigenen Freiheitsrechte selbst auf, weil wir nur mehr angstgetrieben durch Terrormaßnahmen glauben, wir müssen alles überwachen, jeden überwachen, weil grundsätzlich jeder verdächtig ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich halte das für den falschen Weg. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Maßnahmen der Überwachung, wir sind nicht grundsätzlich gegen Maßnahmen, um Verdächtige zu überwachen und anderes. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Es ist die Frage zu stellen, wo die Grenze ist.

Eine der Maßnahmen, die Sie in dieses Paket verpackt haben, nämlich der Bundes­trojaner, geht bei Weitem darüber hinaus, weil er ganz einfach einen derartigen Eingriff in jene Menschenrechte bedeutet, die die Terroristen bekämpfen, sodass die Ter­roristen damit Erfolg hatten, weil sie uns so in Angst und Schrecken versetzen, dass wir unsere Freiheitsrechte aufgeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist dieser Bundestrojaner. Wissen Sie, was Sie da überhaupt beschließen? – Es ist folgende Maßnahme: Wir müssen diesen Bundestrojaner bei Privatfirmen kaufen. Da das Innenministerium selbständig nicht in der Lage ist, einen Bundestrojaner herzustellen, müssen wir ihn bei privaten Firmen kaufen. Was kaufen wir bei diesen privaten Firmen? – Wir kaufen jene Sicherheitslücken, die vorher durch Hackerangriffe, das heißt, durch kriminelle Angriffe auf bestimmte Programme, ausgemacht werden. (Abg. Rauch: Wer sagt denn das?) Sie werden durch professionelle Hackerangriffe ausgemacht, und diese Hacker verkaufen dann an private Firmen jene Sicherheits­lücken; oder Mitarbeiter der IT-Firmen, die diese Programme entwickeln, die selbst wissen, dass darin Sicherheitslücken sind, verkaufen diese Sicherheitslücken an diese