Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ofenauer zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. Bitte.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Kollegin Bayr hat gemeint, man werde im Zuge dieses Programmes, das installiert wird, auf Bilder oder Daten auf dem Telefon zugreifen.
Ich berichtige tatsächlich und zitiere aus dem neuen § 134 Z 3a:
„,Überwachung verschlüsselter Nachrichten‘“ ist „das Überwachen verschlüsselt gesendeter, übermittelter oder empfangener Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie das Ermitteln damit im Zusammenhang stehender Daten im Sinn des § 76a“ – und so weiter. Es handelt sich also jedenfalls nicht um Bilder. (Beifall bei der ÖVP.)
13.50
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Staatsekretärin! Werte Zuhörer! Hohes Haus! Ich möchte nur kurz auf die Rede meiner Vorgängerin replizieren, weil ich mich langsam frage, ob man als Nächstes fordert, dass man die gerichtlich angeordnete Telefonüberwachung abschafft, denn genau dort werden die Intimitäten, die es zwischen Verdächtigen und Zeugen oder Opfern gibt, breitgetreten. Bis jetzt hat sich noch nie jemand daran gestoßen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – Wenn es aber so weitergeht, werden wir das ja bald hören.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass anonyme Wertkarten nicht nur von Eltern, die für ihre Kinder keinen Mobiltelefonvertrag abschließen wollen, sondern in besonderem Maße auch von Terroristen, kriminellen Organisationen oder auch ganz gewöhnlichen Kriminellen verwendet werden. Ich frage Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wie würden Sie sich fühlen, wenn Ihr Kind, wenn Ihr Sohn oder Ihre Tochter auf einmal beginnt, Sie zu belügen, zu bestehlen; wenn Sie versuchen, Kontakt zu dem Kind zu bekommen, aber immer wieder feststellen müssen, es entfernt sich von Ihnen, es verwahrlost, und Sie können nichts tun, weil es von seiner Drogenabhängigkeit nicht wegkommt; wenn, so wie ich es leider viel zu oft erlebt habe, Ihr Kind dann an seinem eigenen Erbrochenen erstickt und irgendwo in einer Sandlerunterkunft aufgefunden wird? – Dann werden Sie sicherlich fragen: Wie konnte das passieren, wer ist schuld, wer trägt die Verantwortung? Sie werden sich sicherlich wünschen, dass man diejenigen zur Verantwortung zieht, die das zu verantworten haben, und vor allem auch, dass andere Kinder nicht in die gleiche Lage wie Ihr Kind kommen.
Tatsächlich werden illegale Drogen von Dealern – mehr oder weniger – in Stadtparks, Volksgärten, In-Discos an Jugendliche verkauft. Sie werden abhängig gemacht, die Opfer werden schließlich zu Tätern. Dahinter stecken meist kriminelle Organisationen, die illegale Drogen aus ihren Herstellungsländern – Afghanistan oder Südamerika – zu den Abnehmern bringen und für deren Verteilung sorgen. Es sind dies gut organisierte, arbeitsteilig arbeitende kriminelle Netzwerkverbindungen, die nur durch langwierige und schwierige polizeiliche Ermittlungen aufgedeckt und zerschlagen werden können. Gerade in Österreich nimmt die Suchtgiftkriminalität in besorgniserregendem Ausmaß wieder zu. Wir konnten im vergangenen Jahr ein Plus von 16,2 Prozent an Drogende-
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