Die Umsetzung ist folgendermaßen geplant: Es gibt drei Schritte, einen Expertenworkshop, ein Heritage Impact Assessment und eine Advisory Mission zum historischen Weltkulturerbe Zentrum Wien. Die Durchführung hat mit einem Workshop am 14. und 15. März begonnen.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Diese Frage wurde im Vorfeld der Übermittlung des State of Conservation Report 2018 von der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Unesco direkt mit den Vertretern des Welterbezentrums diskutiert. Die Antwort war eindeutig: Die Eintragung in die sogenannte Rote Liste ist ein erster Schritt in Richtung der Aberkennung des Welterbestatus. Es ist der Start eines intensiven Dialogs. Dieser Dialog wurde eingeleitet und wird nun während des gesamten Jahres fortgesetzt.
Zur Frage 6:
Die Frage allfälliger rechtlicher Schritte hängt davon ab, in welcher Weise sich die Stadt Wien im Rahmen des für 2018 vorgesehenen Prozesses einbringt und welche Stellungnahme sie zu den endgültigen Ergebnissen und Schlussfolgerungen abgibt. Es bedarf einer intensiven sachlichen Beschäftigung mit dem Fall. Gefragt sind Fachexperten, die eine entsprechende Bewertung abgeben, und danach soll die Ultima Ratio gebraucht werden, falls es zu keinem Ergebnis kommt.
Zu den Fragen 7 bis 21, 23 und 24, 28 und 29:
In erster Linie braucht es jetzt einmal Maßnahmen und Entscheidungen auf politischer Ebene. Ob rechtliche Schritte überhaupt erforderlich sein werden, hängt von der Teilnahme am Prozess und den daraus folgenden Schritten der Stadt Wien ab. Allfällige rechtliche Schritte sind aus meiner Sicht die allerletzte Möglichkeit, die man wählen sollte, um einen den Anforderungen des Unesco-Welterbes konformen Umgang mit dem historischen Zentrum zu erzwingen.
Zur Frage 22:
Die für das Weltkulturerbe in der Stadt Wien verantwortlichen Personen waren im Workshop Mitte März sowohl auf Verwaltungsebene als auch durch die politische Ebene vertreten. Dabei wurde das klare Bekenntnis zu einer ernsthaften Teilnahme an den vorgeschlagenen Maßnahmen abgelegt. Ich wiederhole, wir müssen zurück zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Thematik.
Zur Frage 27:
Wesentliche Maßnahmen sind die Etablierung von Managementplänen und eines operativen Welterbemanagements in der österreichischen Welterbestätte, eine Neustrukturierung der Zusammenarbeit mit Icomos Österreich, Icomos International und dem Welterbezentrum.
Zur Frage 30:
Im Interesse der Erhaltung des historischen Zentrums Wien soll nicht über Versäumnisse der Vergangenheit referiert werden, sondern über die künftige Entwicklung. Ich bringe mich daher sehr aktiv ein und werde, wie beschrieben, auch durch die Ermöglichung des Dialogs Maßnahmen ergreifen, damit das Welterbezentrum erhalten bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
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