Ich darf darauf aufmerksam machen, dass laut Geschäftsordnung die Redezeit nicht länger als 10 Minuten sein darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Danke für die Anfragebeantwortung. Sie harmoniert inhaltlich mit unseren Standpunkten zu dieser Frage. Ich begrüße das in Aussicht gestellte Engagement und werde deshalb auch meine 10 Minuten zum Wohl der Allgemeinheit hier im Haus nicht verbrauchen. Ich sage nur zwei Dinge, wenn Sie erlauben.
Meine dreißigjährige Erfahrung als Anwalt ist ein bisschen konträr zu dem, was Sie in Aussicht gestellt haben. Die Beschreitung des Rechtsweges heißt nicht, dass man nicht mehr redet, sondern dass man unter anderen Bedingungen miteinander redet. Wenn Sie von vornherein die Beschreitung des Rechtsweges, das heißt die Beschwerde an den VfGH, als Ultima Ratio hinstellen, nehmen Sie sich die Möglichkeit, Druck auszuüben, um wirklich ernsthaft zu reden. Das geht vermutlich leichter, wenn die Sache schon anhängig ist – zurückziehen kann man alles.
Das Zweite ist eine generelle Verdächtigung – die Zeit drängt, wir müssen bis Juni zu einer Lösung finden –: Das haben wir auch schon von Minister Drozda immer wieder gehört, wir reden, reden, reden, reden. Eine Möglichkeit, es nicht nur beim Reden zu belassen, sondern das, was Sie uns heute gesagt haben, auch als wirkmächtiges Argument in die Diskussion zu bringen, wäre, dass Sie etwa die Ankündigung, tatsächlich die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen, auch derart ventilieren würden, dass es bestimmte Damen und Herren glauben. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
15.29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Noll, die Vorgabe ist, dass ich jetzt nicht viel länger rede als Sie. Ich bemühe mich, da ich durchaus verstehe, dass Kollege Zinggl gesagt hat, es tut ihm schon fast leid, dass er heute diese Dringliche eingebracht hat, da wir in der Analyse einig sind.
Österreich hat viele kulturelle Welterbestätten und wir sind, glaube ich, alle dafür, dass wir unser kulturelles Erbe in Österreich erhalten. Ich glaube, es gibt keinen, der das nicht möchte.
Es gibt nur eine, die das offensichtlich nicht will, und das ist die Wiener Stadtregierung, das ist Rot-Grün. Da gibt es auf der einen Seite einen Heritage Alert von 2015, der Steinhof betroffen hat, wo ein kulturelles Erbe von Otto Wagner, dessen 100. Todestag wir heuer begehen, in Gefahr ist, und auf der anderen Seite gibt es den Brief der Unesco vom Juli des letzten Jahres betreffend den Heumarkt und die Gefahr, dass die Innenstadt von Wien nicht mehr dem Weltkulturerbe entspricht.
Meine Damen und Herren, darum sollten wir uns eigentlich gar nicht annehmen müssen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, würde die Stadt Wien ihrer Aufgabe nachkommen. Ich finde es daher im Sinne des Rechtsstaates nicht gut, dass man, wie Kollege Noll gemeint hat, sofort mit einer Klage droht, wenn wir einen Rechtsstaat haben, auf
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