In diesem Sinne laden wir Sie ein, unseren Antrag zu unterstützen. Wir werden das im Sozialausschuss auch noch ausreichend diskutieren, denn Sie alle kennen die Menschen draußen, Sie alle kennen irgendjemanden der 50, 80,100 Bewerbungen schreibt und keine Chance mehr hat, in den Arbeitsprozess zurückzukehren. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
16.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Verehrte Österreicherinnen und Österreicher! Ja, Beppo Muchitsch, es ist immer wieder der gleiche Vorstoß von eurer Seite, und ich erinnere daran, dass wir in der letzten Zeit genau dieses Gesetz, nämlich das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, geändert haben, nämlich zuletzt am 22. März in diesem Hohen Haus. – Verwunderlich ist: Ihr als SPÖ habt damals keine Zustimmung gegeben.
Wir haben nämlich – ich rufe es in Erinnerung – das Gesetz derartig abgeändert, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die niedrigen Einkommen gesenkt haben (Ruf bei der SPÖ: Für die Arbeitenden! – Abg. Muchitsch: Es geht um die Arbeitsuchenden!), wovon 450 000 Menschen in Österreich im niedrigen Einkommensbereich mit durchschnittlich 311 Euro pro Jahr profitieren werden. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, auch für den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir haben gestern, meine Damen und Herren, das Budget beschlossen. Damit eines klargestellt wird, vielleicht für alle Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen, die nicht immer zuhören konnten: Die Hälfte aller Einnahmen, die wir als Staat generieren, wenden wir im Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege auf. Wir haben auch das AMS-Budget beschlossen: 1,4 Milliarden Euro Gesamtbudget für das AMS. Der Verwaltungsrat im AMS hat dieses Budget auch mit den Stimmen der SPÖ-Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für in Ordnung befunden, nämlich einstimmig angenommen. (Die Abgeordneten Keck und Krist: Es geht um die Verteilung! – Ruf bei der SPÖ: Sie sagen die Unwahrheit!)
Damit es auch klar ist: In diesem Jahr, 2018, steht für die Arbeitsmarktpolitik, für jeden Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung, als wir im Jahr 2017 ausgegeben haben. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!)
Natürlich liegen uns alle am Herzen, die keinen Job haben. Natürlich ist es unsere Aufgabe, sie zu unterstützen, dass sie Jobs finden, und zwar in der Form, dass sie so fit gemacht werden, dass sie am Arbeitsmarkt einen Platz finden.
Wenn man heute durch die Lande fährt, in Betriebe oder auch in Sozialeinrichtungen geht, kann man Folgendes bemerken: Der Sozialmedizinische Pflegedienst in der Steiermark etwa – ich selbst bin dort ehrenamtlicher Obmann – beschäftigt über 300 Menschen, vorwiegend Frauen, im Bereich der Hauskrankenpflege und der gesamten Sozialbetreuung in den Gemeinden. Wissen Sie, wie schwer wir neue Dienstnehmer finden, trotz Inseraten in der „Kleinen Zeitung“ und in anderen Medien? Wir beschäftigen zu über 30 Prozent Menschen, die älter als 50 sind. Es ist nämlich nicht so, dass es keine Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Wir müssen es schaffen, mit dem Arbeitsmarktservice genau in diesem Bereich die Leute zu qualifizieren, damit Sie diese Jobs annehmen.
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