Das, was Sie mit Ihrem Antrag vorhaben, nämlich gestützte Arbeitsprogramme, mit denen quasi der Staat eine Garantie abgibt, wird nicht funktionieren. Sie erinnern sich sicher noch an das Bonmot eines ehrwürdigen Kanzlers aus den Siebzigerjahren, der damals gesagt hat – wenn ich ihn so richtig zitieren kann –: „Und wenn mich einer fragt, wie denn das mit den Schulden ist, dann sage ich ihm das, was ich immer wieder sage: dass mir ein paar Milliarden“ – Schilling hat er gemeint –„Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten, als mir ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr bereiten würden.“ – Das ist im Grunde ja richtig gewesen, nur, was war die Folge? – Jahre später waren die Arbeitsämter wieder prall gefüllt und die Staatsschulden waren auch da.
Das zeichnet auch diese Regierung aus, und dafür stehen wir – denn in Ihrem Antrag, das haben Sie nicht erwähnt, steht in den Erläuterungen auch, dass Sie schätzen, dass man für diese staatliche Beschäftigungsgarantie etwa 1 Milliarde Euro mehr in die Hand nehmen müsste –: Das, was wir nicht wollen, ist, Schulden zu machen, denn es ist das Unsozialste für die nächsten Generationen. Ich habe diese Metapher gestern schon bemüht und ich möchte sie heute noch einmal bringen: Zum Zeitpunkt, wenn draußen die Sonne scheint, müssen wir das Dach neu decken. – Dafür sind wir angetreten: Dieses Dach im Hause Österreich neu zu decken und es auch sturmfest zu machen.
Es kommen wieder Zeiten, in denen die Konjunktur nicht so gut laufen wird. Es kommen Zeiten, in denen wir wahrscheinlich auch wieder einmal zeitweilig mehr ausgeben werden müssen, als wir einnehmen. Jetzt, wenn die Konjunktur gut läuft, müssen wir gezielte Programme machen und vor allem unseren Haushalt in Ordnung bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir stimmen nicht zu, wenn Sie immer wieder fordern, ohne Rücksicht auf die nächsten Generationen unseren Bogen zu überspannen, nämlich mehr auszugeben, als wir einnehmen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Daher, meine lieben Freunde von der SPÖ: Kommen Sie aus dem Keller der Opposition heraus und steigen Sie mit uns hinauf auf das Dach, um es neu einzudecken, um es sturmfest zu machen! Die Dachdeckermeister stehen oben, das sind Kanzler und Vizekanzler. Kommen Sie mit, helfen Sie mit, um dieses Dach sturmfest zu machen! (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wir werden diesen Antrag natürlich intensiv diskutieren, aber eines ist klar: Was wir schon beschlossen haben, vor allem diesen Budgetpfad, dass wir sagen, wir hinterlassen den nächsten Generationen keine neuen Schulden, werden wir auf keinen Fall aufgeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Abgeordneter Gödl hat hier verlautbart, dass der AMS-Verwaltungsbeirat das Budget beschlossen hat. Ich berichtige: Der AMS-Beirat kann kein Budget beschließen, sondern nur dieses Hohe Haus. Der AMS-Verwaltungsbeirat hat die Aufgabe, diese Gelder zu verteilen, und das hat er gemacht.
Es gehört zwar nicht zur Berichtigung, aber ich möchte es abgesehen davon trotzdem loswerden: Was uns wirklich unterscheidet, Herr Abgeordneter Gödl, ist: Wir kümmern uns um diese Gruppe, uns sind diese Menschen 50 plus, die keinen Job haben, nicht wurscht, euch schon. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des
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