Sie wurden im Übrigen nicht von mir erarbeitet, viel kommt aus den neun Bundesländern, viel kommt vom Bundesrat, viel kommt von den Sozialpartnern, vom Städtebund und vom Gemeindebund. Es gibt diese konkreten Beispiele, die zeigen, wo Europa zurzeit überbordend ist, überschießend ist. Das ist nicht europafeindlich, das ist im Interesse der Europäischen Union, denn die Europäische Union braucht die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, wir müssen dafür kämpfen, dass die Europäische Union bürgernahe bleibt. Das ist unsere Position! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Leider haben sich die Briten von der Europäischen Union verabschiedet, der Brexit ist ein Faktum. Wenn es in der Europäischen Union weniger Bürger, weniger Bürgerinnen gibt, dann kann ich nicht gleichzeitig sagen, das Budget muss steigen. Mit Großbritannien verlieren wir den zweitgrößten Nettozahler, das müssen wir berücksichtigen, und daher brauchen wir eine schlankere, eine sparsamere, eine effizientere EU. Das ist unser Ziel. Harte und lange Verhandlungen stehen uns bevor. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Mag. Andreas Schieder. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens – da das ja ein europapolitisches Thema ist und auch Kollege Lopatka mit einer grundsätzlichen Betrachtung zu Europa angefangen hat – würde ich gerne einen grundsätzlichen Gedanken voranstellen: Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht in diesen billigen Antieuropa-, Anti-EU-Populismus kippen und es dann heißt, die Europäische Union sei eigentlich nur ein bürokratisches, unnahbares, geldverschlingendes Monster. – Nein: Die Europäische Union ist die Basis unseres wirtschaftlichen Fortschritts, unseres Wohlstands und unserer demokratischen und menschenrechtlichen Freiheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Die Europäische Union ist die Antwort auf die Gräuel des Zweiten Weltkriegs.
Wenn man das berücksichtigt, muss man auch ganz genau hinhören, was mit der Europäischen Union getrieben wird, wenn es um das Geld geht. Ich habe mir das genau angeschaut. ÖVP-Obmann Kurz hat zum Beispiel am 12. März 2017 gesagt: „Das darf es natürlich nicht sein,“ dass es mehr Geld kostet, „es braucht einen Kurswechsel“. „[...] keinesfalls [...] höhere Beiträge der Nettozahler“, hat Kurz am 3. Oktober 2017, wenige Tage vor der Nationalratswahl, noch vollmundig versprochen. Er hat weiters am 1. Jänner dieses Jahres gesagt: „keinesfalls weitere finanzielle Belastungen“. – Ich verstehe dieses Wort, er redet nicht vom prozentuellen Verhältnis zum Bruttonationalprodukt, sondern meint, keinen Cent mehr als bisher.
Man braucht aber gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückzugehen, noch am 2. Mai hat Sebastian Kurz gesagt: „Es kann nicht zu einseitigen Mehrbelastungen der Nettozahler kommen.“
So, und dann dürfte diese berühmte Message Control, die die neue ÖVP rund um Sebastian Kurz etabliert hat – es ist quasi egal, ob etwas stimmt oder nicht, jeder muss immer wieder dasselbe sagen –, zusammengebrochen sein. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Auf einmal heißt es von Gernot Blümel, dem Europaminister: „Na ja, so genau kann man das noch nicht sagen“. Das ist ein interessanter Sinneswandel. Das war übrigens am selben 2. Mai, an dem Sebastian Kurz noch gesagt hat, es dürfe „nicht zu einseitigen Mehrbelastungen [...] kommen“.
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