Sie sind diejenigen, die die vielen Unterschriften des Volksbegehrens zu Ceta, TTIP und Tisa ignorieren (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz), obwohl Sie eine Volksabstimmung gefordert haben. Wenn ich mich richtig erinnere, war es sogar auch Ihr Vizekanzler Strache, der das unterschrieben hat – aber das ist ja heute alles wurscht. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)
Heute geht es einfach darum, dass man gegen die Interessen der Kleinen, die Sie verraten haben – im Übrigen nicht das erste Mal –, eine Politik zugunsten der Großkonzerne macht; eine Politik zugunsten der Großkonzerne, obwohl Umfragen zeigen, dass 75 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher gegen die Ratifizierung dieses Abkommens sind.
Meine Damen und Herren von der FPÖ, aber auch meine Damen und Herren von der ÖVP, nehmen Sie die Bedenken der Menschen ernst! Fahren Sie nicht mit der Ratifizierung eines Abkommens, das niemand will, über die Menschen drüber! Beachten Sie die Interessen der Menschen und betreiben Sie nicht ausschließlich Politik für Großkonzerne! – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.20
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas zu Wort gemeldet. – Bitte.
Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es kommt heute viel zusammen: die globalen Herausforderungen, das Budget, der Kampf gegen Steuerflucht, die Frage der Steuervermeidung auch durch Konzerne. Das alles sind Fragen, die eine ernsthafte Debatte verlangen, Fragen, die dringend politischer Rahmenbedingungen, politischer Entscheidungen bedürfen, Fragen, die Menschen Sorge bereiten, die wiederum Fragen aufwerfen und die wir ernsthaft diskutieren müssen. Zu dieser ernsthaften Diskussion gehört meiner Ansicht nach schon auch, dass wir uns klar dazu bekennen, dass wir die Globalisierung regeln müssen und wollen, dass wir eine Wirtschafts- und Sozialordnung global benötigen, dass wir dem Trump’schen Protektionismus den Kampf ansagen wollen, dass wir aber auch unser Recht, unsere Werte, unsere Standards durchsetzen wollen. Handelsabkommen sind zur Stunde unser einziges Instrument, um unser Recht, unsere Werte, unsere Standards global durchzusetzen. Es geht für mich daher nicht um die Frage, ob wir Handelsabkommen benötigen, sondern darum, wie wir sie gestalten, mit wem wir sie abschließen. (Beifall bei ÖVP und Neos.)
Zu einer aufrichtigen Debatte gehört für mich auch – trotz aller Unterschiede –, dass wir sagen, dass wir erfolgreich waren, denn das Handelsabkommen Ceta ist ein gemischtes Abkommen, es ist ein Erfolg der letzten Bundesregierung und auch ein Erfolg dieses Parlaments. Im Handelsabkommen Ceta haben sich unsere Standards durchgesetzt, es ist deshalb seit acht Monaten in Kraft. Das, was noch offen ist, ist auch nicht mehr das, was vorgeschlagen war. Es gibt keine privaten Schiedsgerichte, es gibt keine Parallelgerichtsbarkeit. Es gibt offizielle Gerichte, keine Parallelstruktur. Richter aus beiden Kontinenten arbeiten zusammen. Es gibt kein internationales Abkommen ohne Investorenschutz und ohne Schiedsgericht, um dringend schnelle Verfahren abzuwickeln, wenn es zu Problemen kommt. Sagen wir doch, dass wir erfolgreich waren, dass auch dieses Parlament erfolgreich war, dass das Europäische Parlament und das nationale Parlament gemeinsam einige Veränderungen durchgesetzt haben, die nur durch das Engagement von NGOs, durch die öffentliche Debatte und durch die Parlamentarisierung erreicht worden sind! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
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