Zweitens – in der vorangegangenen Debatte ist es schon gesagt worden, auch bei der Budgetfrage, und das kommt mir auch bei den Konzernen und den Menschen so vor – möchte ich sagen: Es wird so getan, als würden wir mit einer Gegenseite verhandeln. EU und Österreich sind keine Gegenseiten, EU und Österreich bedingen einander. Wir sind mitverantwortlicher Teil der Europäischen Union. Wir verhandeln zwischen den Institutionen der Europäischen Union, es heißt nicht: Österreich gegen die Europäische Union. Wir spielen auch nicht Konzerne und Menschen gegeneinander aus, ebenso wenig spielen wir Österreich und Europa gegeneinander aus. Wir haben aber vieles zu verbessern, das steht außer Streit.
Ich möchte aber schon daran erinnern, dass wir in Österreich durch wettbewerbsfähige Unternehmen, durch eine wettbewerbsfähige Industrie, durch den Binnenmarkt in den letzten Jahren 245 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich möchte für das Europäische Parlament auch sagen: Ja, es ist inakzeptabel, dass multinationale Konzerne weniger als 1 Prozent Steuern zahlen, während kleine heimische Betriebe mindestens 25 Prozent Unternehmenssteuern zahlen. (Beifall der Abg. Yılmaz.) Daher haben wir im Europäischen Parlament zahlreiche Steuertransparenzabkommen mit Drittstaaten geschlossen, eine schwarze Liste für Steueroasen beschlossen, Sonder- und Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Wir haben die Geldwäscherichtlinie auf den Tisch gebracht, und es liegen weitere vier Dinge auf dem Tisch, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft hoffentlich abgeschlossen werden, und zwar: mehr Fairness durch harmonisierte Steuerbemessungsgrundlagen; eine Digitalsteuer, die auch als Eigenmittel ins europäische Budget gehen kann, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können; mehr Transparenz durch öffentliche länderspezifische Berichtspflicht; stärkerer Binnenmarkt durch die Schaffung eines EU-Mehrwertsteuerrahmens, damit wir die 40 Milliarden Euro an Mehrwertsteuerbetrug reduzieren können. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Wir haben viel zu tun, gemeinsam viel zu tun. Wir haben schon viel erreicht, und was weiter zu tun ist, liegt auf dem Tisch – gehen wir es gemeinsam an! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
11.26
Präsidentin Doris Bures: Nun ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag.a Evelyn Regner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Jarolim: Es wäre schön, wenn sich die Regierungsparteien an diese Grundsätze halten würden! – Ruf bei der ÖVP: Der Jarolim ist auch da! – Abg. Rosenkranz: Guten Morgen, Herr Jarolim!)
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte und Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ceta steht wieder auf der Tagesordnung, und ja, Ceta ist das beste Handelsabkommen, das jemals abgeschlossen wurde, aber es ist nicht gut genug (Oje-Rufe bei der FPÖ), und das ist auch der Grund dafür, dass wir SPÖ-Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen Ceta gestimmt haben.
Die Frage der Konzernklagerechte muss ausreichend behandelt werden. Die Sozialdemokratie hat dazu klare Prinzipien. Wir sind für fairen Handel! Und ob es inhaltlich jetzt um die Stärkung von Arbeitnehmer- oder Umweltstandards geht oder so wie jetzt um Respekt vor dem rechtsstaatlichen Prozess: Ceta heute durch den Ministerrat zu peitschen, ohne Not und während wir noch auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes warten, ist verantwortungslos (Beifall bei der SPÖ), ist symptomatisch für das Politikverständnis dieser Regierung.
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