die je gegen ein einzelnes Unternehmen ausgesprochen wurde, aufgebrummt, nämlich 2,42 Milliarden Euro Strafe.
Microsoft wurde 2008 ein Bußgeld von knapp 900 Millionen Euro auferlegt, weil es zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen verlangt hat; das US-Unternehmen hat ja auch schon in der Vergangenheit Strafen bekommen, und zwar insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Ich würde sagen, das ist nicht nichts.
Das wäre ohne die EU undenkbar, das würde es ohne die Europäische Union nicht geben, und das ist nicht unbedingt etwas für die Konzerne, sondern für die Menschen. Dass ein größerer Single Market natürlich auch Economies of Scale bietet, ist die eine Sache, aber für die Konsumenten wiederum bedeutet das günstigere Preise, weil Zölle wegfallen, aber natürlich auch weil Produktstandards vereinheitlicht worden sind.
Die EU hat vor allem kleineren und mittleren Unternehmen Chancen für einen Eintritt in einen Markt gegeben, der vorher nicht möglich gewesen ist und der ohne die Europäische Union nie möglich geworden wäre, was gerade auch für österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer positiv ist. Und die EU tritt auch als sehr starker Verhandler bei globalen, multilateralen Handelsabkommen auf. Wir können da Erfolge erzielen, wenn es darum geht, europäische Standards durchzusetzen, etwas, was einzelne Staaten so nie gekonnt hätten, wozu sie nie die Möglichkeit gehabt hätten. Wenn man sich anschaut, welche Handelsabkommen Österreich in der Vergangenheit abgeschlossen hat, dann stellt man fest, die neuen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Südkorea, mit Japan, mit Kanada sind von einer ganz anderen Qualität. Und das ist etwas Positives, da muss man neuerdings der FPÖ ausnahmsweise recht geben, aber in diesem Fall ist die neue Realität ja nichts Schlechtes.
Auch die Aussagen von Herrn Karas zur schwarzen Liste, zur Geldwäscherichtlinie, zu den Kontrollausschüssen im Europäischen Parlament sind Beweise dafür, dass die Union für die Menschen arbeitet. Und das ist im Kontrast zur vorherigen Debatte genauso ein Punkt, bei dem wirklich antieuropäische Propaganda gemacht wird, die das Bild der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ungerechtfertigterweise schlechtmacht. Das ist etwas, was brandgefährlich ist, und zumindest vor einer Stunde war sich die SPÖ noch darin einig, dass solche Dinge brandgefährlich sind. Deshalb möchte ich Sie jetzt auch noch einmal darauf hinweisen, dass es in diesem Punkt genau dasselbe ist; aber wir werden hier um 15 Uhr im Rahmen des Dringlichen Antrages noch einmal über das Thema reden. Ich freue mich, dass wir uns dann genauer mit dem Thema Ceta beschäftigen können, und da würde mich dann die Argumentation der FPÖ noch einmal genauer interessieren. (Beifall bei den NEOS.)
11.42
Präsidentin Doris Bures: Ich möchte die Damen und Herren der Pensionistengruppe aus Matrei auf der Galerie ganz herzlich bei uns hier im Parlament begrüßen. Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gelangen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Kolba. Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aber die Besucher und Besucherinnen auf der Galerie und auch diejenigen, die uns vor den Fernsehschirmen zusehen! „Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne“ – ein wunderschöner Satz, schöner die Glocken nicht klingen, aber ich befürchte, dass diese Bundesregierung diesen Satz umkehren und auch beim Vorsitz im Rat der Europäischen Union eine Position einnehmen wird, in der sie sich als Regierung für die Konzerne und nicht für die Menschen erweisen wird. Das haben wir bei den ersten Maßnahmen im
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