fall bei FPÖ und ÖVP.) Mario Kunasek kümmert sich um ein starkes Bundesheer, das zur Verfügung steht, wenn die österreichische Bundesregierung in der Umsetzung all dieser Bereiche, die die Sicherheit der Republik und die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, Unterstützung braucht. Und der Herr Bundeskanzler ist heute am richtigen Platz, nämlich in Bulgarien, das ein gutes Beispiel dafür ist, wie man die EU-Außengrenzen sichert. Die Erkenntnisse, die er für unsere Ratspräsidentschaft mitbringen wird, sind uns sehr willkommen. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.36
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne mich eigentlich nicht mehr ganz aus. Diese Sache mit der Positionierung der FPÖ in Sachen Freihandel oder ganz konkret zu Ceta, die Diskussion darüber, das ist etwas, was die FPÖ in den nächsten paar Wochen wird aushalten müssen, wenn ganz klar aufgezeigt wird, dass es nicht hundertprozentig schlüssig ist, wie Sie zu Ihrer neuen Meinung gekommen sind. (Abg. Gudenus: Das entscheiden unsere Wähler!)
Das, von dem Sie jetzt behaupten, dass es gelöst ist – wo ich Ihnen zustimme, es sind lauter Punkte, die bei Ceta gelöst wurden; das ist das beste Abkommen, das die Europäische Union mit irgendeinem Land zustande gebracht hat, das zeigt sich auch in Zusammenhang mit Südkorea und Japan (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP) –, sind aber alles Punkte, die auch schon vor den Nationalratswahlen schwarz auf weiß nachzulesen waren, als Sie noch gesagt haben, das ist absolut - - (Abg. Rosenkranz: Nein! Nein!) – Ja, schon! (Abg. Rosenkranz: Eben nicht!)
Kommen wir aber zu dem Punkt Europa der Konzerne. Das ist ein Satz, eine Phrase, mit der man vortrefflich populistische Politik machen kann. Das ist eine mit Vorurteilen besetzte Phrase, die man so lange wiederholt, bis man den Menschen die Sicht auf die vielen Chancen, die die Europäische Union bietet, verstellt. Das ist im Übrigen genau das, was Herr Klubobmann Schieder, der jetzt leider abwesend ist, vor circa eineinhalb Stunden (Abg. Plessl weist in Richtung des zwischen den Sitzreihen stehenden Abg. Schieder) – okay, dort hinten stehen Sie, Herr Klubobmann Schieder – gesagt hat, nämlich ÖVP und FPÖ würden antieuropäische Propaganda machen. Ich stimme Ihnen sogar zu, aber das ist genau dasselbe – die Formulierung Europa der Konzerne fällt genau in dieselbe Kategorie antieuropäische Propaganda. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist ein Feindbild, das keinen einzigen Fuß in der Realität hat, es ist ein Feindbild, zu dem sich Rechts und Links in der Vergangenheit immer wieder genau in der Mitte getroffen haben und sich plötzlich einig waren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist falsch! – Abg. Krainer: Falsch!)
Genau das Gegenteil ist der Fall, und ich möchte ein paar Punkte aufzählen, um das zu beweisen.
Der freie Personen- und Warenverkehr bietet vor allem den UnionsbürgerInnen ungeschätzte Vorteile, die Niederlassungsfreiheit ermöglicht vielen neue berufliche und auch private Perspektiven. Die EU setzt den Konzernen sehr wohl Schranken. Das Wettbewerbsrecht liefert der Kommission ein Arsenal an Möglichkeiten, um marktfeindliches und missbräuchliches Verhalten auch zu sanktionieren. Ob globale Unternehmen Steuern zahlen müssen, ist vor allem auch eine Frage, die sich die einzelnen Finanzminister zu stellen und zu beantworten haben. Die EU tritt auch als Wettbewerbshüterin auf. Die EU-Kommission hat Google die mit Abstand höchste Geldbuße,
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