Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 102

zerne zu schützen, und Sie entziehen dem Einzelnen die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Das Gesetz gewährleistet zwar großen bürokratischen Aufwand auf allen Ebenen, schützt jedoch nicht vor den wirklichen Gefahren, die von Großkonzernen wie Face­book und Google ausgehen. Dass Ihnen jedoch Datenschutz kein wirkliches Anliegen ist, wissen wir spätestens seit jener Plenarwoche, in der Sie den Bundestrojaner be­schlossen haben, denn seit dieser Beschlussfassung ist alles andere im Datenschutz ohnehin nur Kosmetik.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bringe auch gerne einen Vergleich dazu: Das wäre so, als würden wir hier beschließen, dass sich jeder Haushalt eine sündteure Sicherheitstür zulegen muss, zeitgleich aber beschlossen wird, dass es für all diese Sicherheitstüren einen Universalschlüssel gibt, der im Innenministerium liegt, wo aber nicht gewährleistet werden kann, dass dieser nicht weitergegeben wird, und bei einem Missbrauch maximal mit einer Abmahnung oder einer Beratung gerechnet werden muss.

Ich komme auch schon zum letzten Punkt meiner Ausführungen, zum Entschließungs­antrag betreffend Beraten statt strafen. Diesen habe ich mit großer Verwunderung ge­lesen, denn anscheinend ist Ihre Direktive, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen – das ist spätestens seit der letzten Sitzung des Unterrichts­aus­schusses offensichtlich –: Unternehmen, die Daten missbräuchlich verwenden, werden beraten; Familien und Schülern in schwierigen Situationen wird die Beratung gestrichen und die Strafen werden so wie beim Schulschwänzen erhöht.

Was ist das für eine Politik, sehr geehrte Damen und Herren? – Ich kann es Ihnen gerne sagen: Türkis-Blau macht eine Politik, bei der Familien- und Schulbera­tungs­stellen mit Millionenkürzungen zu kämpfen haben; dieses Geld aber wird verwendet, um diejenigen zu schützen, die es sich ohnehin leisten können.

Wir Sozialdemokraten machen da nicht mit, deshalb ein klares Nein zu dieser Regie­rungsvorlage und zu diesem Entschließungsantrag. Ich möchte noch einmal mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass Sie bei den von uns eingebrachten notwen­digen Verbesserungsvorschlägen nicht eingelenkt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Höbart: Ojemine!)

12.57.59

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs Herrn Justiz­minister Moser herzlich dafür danken, dass es letztlich in der Ausschusssitzung ge­meinsam mit dem Parlament gelungen ist, dem Bestreben des Herrn Bundeskanzlers – ich muss das leider hier sagen –, so viel wie möglich in ein Gesetz hineinzupacken, das mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun hat, entgegenzutreten und dieses Ansin­nen zurückzuweisen. Somit ist es geglückt, dass mit einem Abänderungsantrag der Regierungsparteien das Ärgste verhindert wird und die unsachlicherweise hier nicht zu behandelnden Gesetze tatsächlich wegkommen.

Den Herrn Bundeskanzler würde ich ersuchen, in Zukunft damit zu rechnen, dass das Parlament sehr wohl aufpasst, wo die Grenzen des Überschreitbaren sind. Ich stehe nicht an, all jenen Kollegen der ÖVP und der FPÖ und auch Herrn Minister Moser dafür zu danken, dass man da ein kräftiges Signal setzen konnte. Ich würde Ihnen gerne