Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 112

Damit war das Desaster eigentlich perfekt, als verkündet wurde: Ja, wir haben eine großartige Lösung – einen Meilenstein, hat es damals geheißen, haben Grasser und Edlinger gesagt – für den Finanzmarkt Österreich geschaffen, nämlich eben diese Doppelstruktur.

Jetzt haben wir also Intransparenzen, Doppelgleisigkeiten, einen bürokratischen Mehr­auf­wand. Die Kosten laufen aus dem Ruder, mehr als 700 Prozent Kostensteigerung seit 2000 für das Thema Bankenaufsicht. Hier ist dringend etwas zu tun, aber hof­fentlich nicht wieder mit der parteipolitischen Brille, wie das 2001 der Fall war, sondern vielleicht einmal an der Vernunft und an der Sache orientiert. Das wäre wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

13.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte, Frau Abgeordnete.

13.32.36

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt, war die Aussage eines Vorstandes der Finanzmarktaufsicht. Ich denke, da spricht auch viel Erfahrung, nicht nur, weil die große Finanzkrise, die unser Wirtschaftssystem ins Wanken gebracht hat, etwas mehr als zehn Jahre zurückliegt.

Die Gründe für die Finanzkrise waren übermäßige Risiken und mangelnde Kontrolle, und das ist es, worum es hier geht. Finanzgeschäfte, wissen wir, bergen ein Risiko. Als Gesetzgeber haben wir die Verpflichtung, dieses Risiko bestmöglich zu bändigen und so in Wahrheit letztendlich Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen. Dieser Gesetzentwurf sollte ein Beitrag dazu sein. Wir haben jetzt die Chance, mehr Sicher­heit, mehr Kontrolle zu schaffen.

Wie bereits gesagt wurde, war die ursprüngliche Regierungsvorlage sehr gut und ent­sprach auch den Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörden. Nur: Mit dem Abände­rungsantrag zu sagen, wir können die Gestaltungsmöglichkeit von Eigentümern/Eigen­tümerinnen nicht so sehr beschneiden, finde ich sehr befremdlich, weil es in ganz Europa, in allen anderen Mitgliedstaaten kein Problem zu sein scheint, gesellschafts­rechtlich keine Konflikte zu sehen, sondern ganz im Gegenteil, da wird erkannt, dass es wichtig ist, den Interessenkonflikt zu vermeiden. Dort sollen in Leitungspositionen, in Kontrollfunktionen Menschen sitzen, die nicht nur fachlich und sogar persönlich qualifiziert sind, sondern sie sollen auch mutig sein, sich gegen ein Gruppenverhalten wehren können, nicht alle im Kollektiv nicken und sich darauf verlassen, dass das, was vorgelegt wurde, schon fundiert und passend genug ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Darum geht es, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht darum, bestmögliche Risiko­absicherung anzubieten. Das wird aber mit dem Abänderungsantrag nicht erfüllt. Das heißt, es geht hier nicht nur um die Rechte der Eigentümer, frei gestalten zu können, wer in diesen Leitungs- und Kontrollorganen sitzt, sondern auch um die Finanzmarkt­stabilität.

Wir sind verantwortlich dafür, zu schauen, dass die Banken und der Finanzsektor Sicher­heit haben und das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht, das gesamtwirt­schaft­liche Gleichgewicht erhalten bleiben. Das tritt nur ein, wenn diese Leitlinien so, wie sie empfohlen wurden, umgesetzt werden. Das wird jedoch nicht erfüllt.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Wir haben heute einen EU-Schwerpunkt in diesem Parlament, und umso trauriger finde ich es, dass hier europäische Leitlinien dermaßen ignoriert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.35