Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Winzig. – Bitte schön.
13.35
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Finanzmarktstabilität hat sich in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Wir haben einen guten Finanzstandort, der auch die Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort ist.
Das Problem mit EU-Richtlinien und Leitlinien ist aber häufig, dass wir in der nationalen Umsetzung Kopfstände machen müssen, um sie in unser Rechtssystem zu integrieren. Wir haben es mit der SPÖ als Koalitionspartner immer derart gemacht, dass es in Gold Plating geendet hat – mit den unangenehmen Nebenerscheinungen von mehr Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, für Betriebe und Institutionen.
Wir haben aber jetzt mit der FPÖ im Regierungsübereinkommen vereinbart, dass wir national die europäischen Bürokratiemonster nicht mehr zusätzlich füttern. Das machen wir auch mit dieser Gesetzesnovelle, indem wir einerseits die geltenden Unabhängigkeitsbestimmungen für die Mitglieder des Vergütungsausschusses beibehalten und andererseits die Unabhängigkeit des Vorsitzenden und der Mehrheit der Mitglieder des Nominierungsausschusses nicht in den österreichischen Rechtsbestand übernehmen. Diese Anpassung würde nämlich nicht im Einklang mit den Eigentümermitwirkungsrechten in unserem österreichischen Gesellschaftsrecht sein.
Summa summarum haben diese beiden Änderungen keine negativen Auswirkungen auf die österreichische Finanzmarktstabilität, auch die FMA hat kein Problem damit, dass wir beim Nominierungsausschuss nicht compliant sind, und darüber hinaus nehmen wir unsere heimischen Banken, die ohnedies stark genug belastet sind, nicht noch mehr in die Pflicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.37
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Margreiter ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Es hat schon einen Sinn, warum der Staat Österreich eine Finanzmarktaufsicht hat, gerade im Hinblick auf die letzte und bereits mehrfach angesprochene Finanz- und Bankenkrise. Deshalb ist mir auch nicht klar, warum diese nun gegenüber Banken und Kreditinstituten geschwächt werden soll.
Warum kann ein unabhängiger Aufsichtsrat oder eine unabhängige Aufsichtsrätin nicht durch eine unabhängige, in unserer Verfassung verankerte Kontrollinstitution überprüft beziehungsweise installiert werden? Wovor haben Sie Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien? Dass diese unabhängige Position an Unabhängigkeit verliert, wenn eine unabhängige Instanz noch einmal drüberschaut? – Wohl kaum. Man braucht diesbezüglich keine Angst zu haben, Plus und Plus ergibt nun einmal nicht Minus. Die Unabhängigkeit wird nicht geschwächt, wenn sie noch einmal kontrolliert wird, zumindest nicht, wenn man nichts zu verbergen hat. Man kann nur gewinnen, und zwar an Ordnung, Rechtmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit durch den Staat und seine BürgerInnen.
Herr Kollege Brückl von der FPÖ, Sie argumentieren das ja mit angeblicher Verwaltungsvereinfachung. Ich sehe das ganz klar als Umgehung der Kontrolle, und es ist nicht überbordend, wenn sämtliche EU-Staaten das übernehmen möchten. Ganz klar
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