Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 125

entweder nicht klar bedacht oder nicht aufrichtig dargestellt werden. Ein Beispiel dafür ist der Bericht betreffend Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen und Ages Medizinmarktaufsicht, wo man sich offenbar nicht überlegt hat, wie das letztlich finan­ziert werden soll, wer dann diese Medizinprodukteabgabe auch tatsächlich tragen soll.

Das heißt, der Rechnungshof weist in seinen Berichten immer wieder auf grund­legen­de Mängel hin. Eigentlich müsste man daraus ja schließen, dass der Rechnungshof ein natürlicher Verbündeter einer evidenzbasierten Politik ist. Dass die Politik evidenz­basiert sein sollte, dass sie auf Fakten beruht, sollte außer Streit stehen. Eine zweite ganz wichtige Aufgabe erfüllt der Rechnungshof, indem er auf die Auswirkungen einer Maßnahme hinweist und in seinen Berichten offenlegt, wie sich verschiedene gesetz­liche Maßnahmen ausgewirkt haben.

Wir haben ja in der letzten Ausschusssitzung den Vertreter des Europäischen Rech­nungshofes gehört. Es war wirklich eindrucksvoll, zu erfahren, wie der Europäische Rechnungshof in den nächsten Jahren das machen wird, was der österreichische Rechnungshof schon längst macht, sich nämlich genau anzuschauen, wie sich die Mittelverwendung auswirkt. Die Beispiele, die dazu gebracht wurden – Autobahnen, die im Nirgendwo enden, oder der Ausbau von Containerhäfen in der Adria mit euro­päischen Geldern, um um chinesische Containerschiffe zu konkurrieren –, waren ein­drucksvoll. Da sieht man, wie wichtig diese Aufgabe ist.

Der Rechnungshof ist daher ein Verbündeter für eine verantwortungsvolle Politik. Nur eine verantwortungsvolle Politik wird auch das Vertrauen der Menschen erwerben, und ohne Vertrauen in die Politik kann es auch keine Akzeptanz und letztlich auch keine erfolgreiche Staatsführung geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Povysil.)

14.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kolba. – Bitte.

14.21.29

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen, verbliebene Zuseher auf der Galerie und auch vor den Fernsehschirmen! Ja, ich kann im Grunde zunächst einmal nur meine Vorredner bestätigen und wiederholen: Der vorliegende Rechnungshofbericht zeigt eines klar auf: Die komplizierte und intransparente Finanzierungsstruktur im Gesund­heitswesen aufgrund verschiedener Kompetenzen für Bund, Sozialversicherungs­trä­ger, Länder und Gemeinden führt dazu, dass die Zahlungsströme nicht nachvollzogen werden können. Genau das wäre aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, um Reformen setzen zu können.

Ich darf ein anderes Zitat anfügen. Mackie Messer sagt: „Und man siehet die im Lichte / Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Das heißt, diese Finanzierungsstruktur und diese Intransparenz verhindern in Wahrheit eine Reform, die dringend notwendig ist.

Bei dieser Reform sind zwei Dinge zu berücksichtigen und ich warne davor, sie nicht zu berücksichtigen: Aus der Perspektive von Patienten ist es wichtig, dass man öster­reichweit, egal, wie der Träger heißt, die gleiche Leistung erwarten kann. Es ist untrag­bar, wenn Krebskranke Medikamente in dem einen Bundesland bewilligt bekommen, im anderen nicht. Das geht nicht, das muss man als Hauptaugenmerk einer Reform sehen. Das Zweite ist, wir von der Liste Pilz wollen keine Privatisierung des Gesund­heits­systems. Wir werden uns auch sehr genau anschauen, wie viel Vermögen in den Sozialversicherungen liegt, und es soll ein Riegel vorgeschoben sein, sich aus dieser