Selbstverwaltung fürs Budget zu bedienen. Auch da werden wir der Regierung sehr genau auf die Finger schauen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
14.23
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Rechnungshof hat im Jahre 2016 das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sowie die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hinsichtlich der Struktur des Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Inspektionswesens und dessen Finanzierung in den Jahren 2010 bis 2015 geprüft. Der Prüfungszeitraum umfasst im Wesentlichen die Jahre 2010 bis 2015.
Der Rechnungshof kritisierte dabei, dass die Aufgabenteilung zwischen dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, BASG, und der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, Ages, sehr unübersichtlich war. So hat das Personal der Ages die Aufgaben des BASG wahrgenommen, dieses blieb aber weiterhin der Ansprechpartner für die Antragsteller. Zudem hatte damals das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen laut Rechnungshof weiterhin einen bedeutenden Einfluss auf die operativen wie wirtschaftlichen Entscheidungen. Des Weiteren war eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Ages Medizinmarktaufsicht durch das BASG nicht gegeben. Vor allem Aufgaben, für die keine Gebühren verrechnet werden konnten, waren im Prüfungszeitraum nicht ausreichend finanziell unterstützt. Dies führte dazu, dass die Ages 2013 einen Verlust von 5,28 Millionen Euro machte. Erst aufgrund dieser alarmierenden Entwicklungen wurden Sanierungsmaßnahmen angestoßen.
In insgesamt 18 Empfehlungen betonte der Rechnungshof, dass eine strikte Trennung zwischen der entscheidenden Funktion, also dem BASG, und der kontrollierenden Funktion, also dem Gesundheitsministerium, sicherzustellen sei. Zudem soll die Ages strategische Wissensziele für den Bereich der Medizinmarktaufsicht feststellen und eventuelle Synergien mit anderen Ages-Teilbereichen besser nutzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.26
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich nehme in meinem Redebeitrag auch Bezug auf Tagesordnungspunkt 5, also die Rechnungshofprüfung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen und der Ages Medizinmarktaufsicht. Es stimmt schon, es gibt den einen oder anderen Kritikpunkt in diesem Rechnungshofbericht, aber man sieht auch, dass diese Ausgliederung durchaus Erfolg hatte und auch gut angenommen wird.
Es ist schon auch eine kleine Erfolgsgeschichte, die durch diese Ausgliederung erfolgt ist. Das sieht man an mehreren Faktoren; ein ganz wesentlicher ist, dass der Rückstau der anstehenden Verfahren deutlich abgebaut wurde. Ein weiterer Faktor ist, man sieht das auch, die wirtschaftliche Entwicklung der Ages, die wir im Ausschuss ausführlich besprochen haben, dass es nämlich einen positiven Turnaround gibt. Und nicht zuletzt
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