Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 156

Sie all diese Argumentationen im Zusammenhang mit der regulatorischen Kooperation! (Abg. Rosenkranz: Haben Sie Ihre DNA schon einmal auf die Brüder Grimm unter­suchen lassen?)

Nun zu Ihnen, Frau Ministerin Schramböck! Sie haben sehr stark für den Wirtschafts­standort votiert und gesagt, wie toll das nicht alles für unsere Klein- und Mittelbetriebe ist. Es gibt eine Studie von einem von mir sehr geschätzten Ökonomen, Herrn Werner Raza. Er hat modellmäßig berechnet, dass sich in den nächsten zehn Jahren die Wirtschaftswachstumseffekte auf ganze 0,023 Prozent belaufen werden. (Abg. Kassegger: Der hat aber genau gerechnet!) Das ist also sehr, sehr wenig, sehr, sehr bescheiden. Und das von Ihnen angesprochene Beschäftigungswachstum wird mit 0,018 Prozent in den nächsten zehn Jahren ebenfalls extrem bescheiden sein.

Ich hatte in dieser Frage der Beschäftigungseffekte schon vor einigen Jahren einmal einen Streit mit Frau Kommissarin Malmström (Ruf bei der ÖVP: Die kennt Sie gar nicht!), sie hat meine Argumente nicht wahrhaben wollen. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja unerhört! Wie kann sie nur!) Ich habe ihr gesagt, dass es genau den Klein- und Mittelbetrieben in Österreich wenig helfen wird. (Abg. Winzig: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Aber ja, Frau Kollegin Winzig! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Abkommen ist ein Abkommen, das in Wirklichkeit den Großkonzernen nützt und nicht den vielen kleinen und mittleren Betrieben in Österreich, die in einem ver­schärften Wettbewerb mit diesen Großkonzernen stehen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Ich fordere Sie daher vor dem Hintergrund dieser ernst zu nehmenden Argumente und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass etwa 80 Prozent der Bevölkerung gegen dieses Abkommen sind, auf, Ihren Standpunkt zu überdenken. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, dieser Ratifizierung in den kommenden Wochen hier in diesem Haus nicht zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Die NEOS nicht? – Zwischenrufe der Abge­ordneten Winzig und Rädler.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Strache. Ich darf ihm das Wort erteilen.

16.02.50

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Herr Nationalratspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich stehe heute selbstverständlich hier. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wurde heute schon festgehalten, gerade mir ist das Parlament – ich habe ja 13 Jahre lang auch die gelebte Oppositionserfahrung durchgemacht – besonders wichtig. Da geht es auch um Wertschätzung, und da geht es natürlich auch darum, zu seiner Position zu stehen, sie zu erklären und entsprechend darzulegen; und ich stehe zu unserer Entscheidung.

Schauen wir uns an, was sachlich heruntergebrochen in den letzten Jahren passiert ist, welche Themen wir behandelt haben und wer warum welche Positionen eingenommen hat!

Grundsätzlich ist, glaube ich, heute eines außer Streit gestellt: Freihandel ist grund­sätzlich für Österreich wichtig und von Interesse. Durch die vielen Freihandelsabkom­men, die wir in Österreich haben, ist für unser Land als Exportnation, die wir sind, natürlich ein Vorteil gegeben – für die Wirtschaft, auch für die Arbeitsplätze in diesem Land und auch für den Wohlstand, den sich dieses Land erarbeitet hat, den die Menschen erarbeitet haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)