Parlamentarische Materialien

FPÖ.) Mittlerweile hat die FPÖ ihre Versprechen endgültig über Bord geworfen. Ihnen ist es nicht wichtig, an einer Verbesserung dieses Handelsabkommens für Österreich zu arbeiten. Die FPÖ kapituliert vor den Konzerninteressen und vor Sebastian Kurz und seiner neuen ÖVP.

Herr Rosenkranz, ich frage Sie ganz ernst: Möchten Sie nicht einmal über eine Gastmitgliedschaft bei der ÖVP nachdenken? (Abg. Neubauer: Sie verlieren ja die ... aus dem eigenen Klub!) Ich glaube, das ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Die ÖVP stellt sich als Vertreterin der Bauern und der Wirtschaftstreibenden dar. (Abg. Rosenkranz: Seit wann wird Maschek schon im Originalton eingespielt?) Herr Abgeordneter Strasser ist jetzt, glaube ich, auch nicht im Saal. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung, da sitzen Sie! Herr Abgeordneter Strasser, was passiert, wenn große Agrarkonzerne auf unsere kleinen Bergbauern und Biobauern treffen? – Ich glaube nicht, dass diese konkurrenzfähig bleiben können. Sie verraten die österreichischen Bauern und auch ihre Interessen.

Abgeordneter Haubner, als Unternehmerin frage ich mich, wieso Sie ständig die Interessen (Abg. Winzig: Der KMUs!) riesengroßer Konzerne vertreten und nicht die Interessen jener, die das in diesem Land wirklich brauchen würden, nämlich die vielen, vielen EPUs und KMUs. Der Bäcker und der Metzger ums Eck brauchen Ceta mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit meinem Ärger bin ich nicht allein, drei von vier ÖsterreicherInnen sehen das genau so. 562 000 ÖsterreicherInnen haben das Volksbegehren gegen Ceta unterschrieben. (Abg. Winzig: Die haben es alle gelesen!) Diese Bundesregierung ignoriert all diese Menschen. Direkte Mitbestimmung, ja, das trommeln Sie immer, aber wenn es so weit ist, wollen Sie davon nichts hören.

Solange noch Prüfverfahren – wir haben es heute schon gehört – beim Europäischen Gerichtshof anhängig sind, die vielleicht zum Ergebnis haben, dass das Abkommen Ceta europarechtswidrig ist, solange nicht geklärt ist, wie sich die Konzernklagerechte und die Geheimgerichte (Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Haider: Nein, es gibt ja keine Geheimgerichte!) auswirken werden, erübrigt sich für uns Sozialdemokraten die Diskussion über Ceta.

Unser Ziel muss es sein, unsere Ressourcen zu schützen, nachhaltig zu produzieren beziehungsweise zu wirtschaften und nicht die Waren über Weltmeere zu verschiffen; so sieht keine ökologische Zukunft aus.

Wir Sozialdemokraten haben gestern im EU-Hauptausschuss versucht, die Verhandlungen über TTIP ein für alle Mal zu stoppen, aber da sind die Regierungsparteien zu Erfüllungsgehilfen von Nestlé und Co geworden, und das stimmt mich sehr traurig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war schwach!)

16.20

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 161