nicht ganz verstanden. Klar ist aber, wir haben dieses Abkommen acht Jahre lang verhandelt. Es wurde im Ministerrat einstimmig beschlossen. Alle Minister der SPÖ haben damals zugestimmt, wenn ich das richtig vernommen habe. Es gab eine Enquete, es gab unzählige Diskussionen, und diese Diskussionen waren auch gut. Was ist da überhastet? In Österreich geht alles ein bisschen langsamer, aber durchpeitschen kann man das wirklich nicht nennen. Herausgekommen ist meiner Meinung nach ein herzeigbares Abkommen, das Handel erleichtert, den kanadischen Beschaffungsmarkt für uns öffnet – Export – und dennoch unsere Standards hochhält.
Noch einmal: Wir reden hier von einem höchst entwickelten Land. Wie moralisierend maßen wir uns an, zu sein, wenn wir Kanada zu verstehen geben, dass sein Rechtssystem beziehungsweise seine Standards unterentwickelt sind?
Nun zum Investitionsschutz: Österreich hat bisher rund 60 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, und diese haben sich bewährt. Wir wurden einmal geklagt, wir wurden noch nie verurteilt. Unsere Betriebe haben aber schon 17 Mal – damals noch – Schiedsgerichte angerufen, und das waren, wenn man so möchte, die alten Investitionsschutzabkommen. Nun gibt es ein neues System, das eine öffentliche Investitionsgerichtsbarkeit mit einer Berufungsinstanz, mit Transparenz vorsieht und bei dem die Urteile von 15 öffentlich ernannten, qualifizierten Richtern gefällt werden.
Bleiben wir auch da bei der Wahrheit: Durch das jetzt vorgesehene System können Gesetze nicht geändert werden, aber berechtigter Schadenersatz, aufgrund unrechtmäßiger Diskriminierung, kann eingefordert werden. Wissen Sie, was das zur Folge hat? – Mit solchen Investitionsschutzabkommen zieht man ich Investitionen an und schafft Arbeitsplätze, und über das Letztere freue ich mich, ehrlich gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir im Konzert eines globalen Handelssystems und der damit verbundenen Wettbewerbsfähigkeit weiterhin eine Geige spielen möchten, dann seien Sie bitte vernünftig und hören Sie mit dieser Polemik auf! Unsere Zukunft und die unserer Kinder ist global, Abschottung hilft uns nicht. Schon Adam Smith sagte: „Je größer der Markt, desto größer der Wohlstand für alle.“
Wenn es uns als Europa nicht gelingt, durch Abkommen wie Ceta unsere hohen Standards durchzusetzen, dann werden es wohl andere Weltregionen tun, und dann ist aber klar, dass wir, unsere Unternehmen und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Nachsehen haben. Es wäre schade darum. Die Volkspartei wird das definitiv nicht zulassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haider. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist ja in Wahrheit wirklich paradox, wenn gerade die SPÖ hier einen Dringlichen Antrag auf Ablehnung von Ceta einbringt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ausgerechnet die Klubobleute Kern und Schieder lassen sich auch noch namentlich als Einbringer hinschreiben; gerade Kollege Kern, der in seiner Zeit als Kurzzeitkanzler Ceta – ich kann es Ihnen wieder nicht ersparen – als „wahrscheinlich das beste Handelsabkommen [...], das die EU je abgeschlossen hat“, bezeichnet hat. Er hat es mit seiner Unterschrift überhaupt erst in Kraft treten lassen, dabei ist er, wir erinnern uns, über die eigene Parteijugend und die roten Gewerkschafter förmlich drübergefahren.
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