wichtige Regierungsentscheidung ab, aber das ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir den Schülerinnen und Schülern, bei denen Grundkenntnisse der deutschen Sprache nicht vorhanden sind, rechtzeitig unter die Arme greifen können, damit sie dem Unterricht folgen können, damit sie die Schule erfolgreich abschließen können und später dann auch eine Chance im täglichen Leben haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Genau dieser Bereich ist uns wichtig, klar, wie uns auch die Benotung wichtig ist. Die ist Ihnen weniger wichtig, ich weiß schon. Wichtig für uns ist, dass im bildungspolitischen Bereich endlich ein neuer Wind weht, das muss ich ganz offen sagen. Da können wir dann trefflich über die Inhalte streiten, aber bitte dann schon auf Basis von Sachinhalten und nicht auf Basis von falschen Unterstellungen.
Ich sage daher noch einmal: Ja, Parteipolitik hat an Schulen und bildungspolitischen Einrichtungen nichts verloren. Da bin ich voll und ganz bei Ihnen, da unterstütze ich Sie voll und ganz. Aber wie gesagt: Wir waren auch nicht als Parteipolitiker vor Ort, sondern als Regierungsvertreter.
Wenn man von parteipolitischen Agitationen spricht, dann möchte ich feststellen, es gibt diese an unseren Schulen. Das stimmt. Der ORF hat gestern wieder einmal in einem Beitrag, der sehr interessant war, bestätigt, dass das leider gang und gäbe ist. In der „ZIB 20“ gab es einen Bericht zum Handyverbot an Schulen, in dem auch eine Lehrerin gezeigt wurde, die mit einer Holzkiste Mobiltelefone eingesammelt hat. Und da war sehr deutlich sichtbar zu sehen, dass auf dieser Holzkiste ein Aufkleber der Sozialistischen Jugend angebracht war, grafisch angelehnt an ein Verbotsschild, mit einem durchgestrichenen Foto des Bundeskanzlers und meiner Wenigkeit. Diese Politpropaganda hat im Schulbereich wirklich nichts verloren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Bravo! Das ist unerhört, so etwas!)
Das ist sehr gut gestern in der „ZIB 20“ dokumentiert worden, und da sollten wir wirklich schauen, dass solche Sachen nicht stattfinden, keine Frage.
Ansonsten: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Anfragen auch an die zuständigen Ministerinnen und Minister zu richten sind, dann bekommen Sie auch Ihre gewünschten Antworten. (Abg. Scherak: Sie sind ja zuständig!) Wenn Sie das nicht tun, dann dürfen Sie diese auch nicht erwarten, das ist einfach so, und das muss man Ihnen halt auch einmal korrekt zurückgeben. So gesehen ist es wichtig, darauf hinzuweisen. Peter Pilz hätte diese Erfahrung, dem wäre das nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.44
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Karl Nehammer. Ab jetzt beträgt die Redezeit 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Schülerinnen und Schüler und BesucherInnen auf der Galerie! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man sich die Anfragebeantwortung des Bundesministers Faßmann, des zuständigen Ressortministers, anschaut, dann stellt man fest, diese ist sehr ausführlich. (Abg. Cox: Um den geht es jetzt aber nicht! Ich habe den Herrn Strache vorgeladen! – Abg. Mölzer: „Vorgeladen“?! Wir sind ja nicht bei Gericht!) Sie ist über acht Seiten stark und gibt auch die notwendigen Antworten auf die Fragen, die ja zu Recht gestellt worden sind. Parlamentarische Anfragen sind wichtig, sind ein wichtiges Gut. Auf die von Ihnen vorgebrachten Vorhalte betreffend Zustimmung der Eltern gibt es auf Seite 5 auch eine klare Antwort, nämlich dass die Zustimmung eingeholt worden ist und sehr wohl erteilt
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