Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 189

selbst von sich annehmen, dass Sie als Regierungsvertreter dort waren. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Sie haben nicht Ihre Entourage, den Chauffeur, den Sicherheitsdienst und die ganze Propagandamaschinerie der Bundesregierung in Gang gesetzt, weil Sie für private Zwecke eine Schule besucht haben. (Abg. Schimanek: Na, na, na!) Natürlich haben Sie das in Vollziehung der Gesetze gemacht. (Abg. Lausch: ...! Das ist ja ein Wahn­sinn!)

Jetzt sagen Sie uns, der Herr Bildungsminister hätte ausführlich geantwortet. Er hat falsch geantwortet, und Sie können das auch wissen. (Ruf bei der FPÖ: Warum haben Sie dann nicht den Bildungsminister gefragt?)

Wenn Sie (in Richtung Vizekanzler Strache) in eine Schule fahren – jetzt zeige ich nochmals dieses schöne Bildchen (ein Bild in die Höhe haltend, das Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache inmitten von jungen Menschen zeigt, während sie Autogramme schreiben), weil es ja wirklich nicht nur illustrativ, sondern tatsächlich ein klassisches Beweismittel ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, wenn Sie so viele Autogrammkarten in die Hand packen, wie Sie gerade fassen können, und sich den Kiddies als Michael-Jackson-Ersatz an den Hals werfen, was anderes ist das als eine Propagandaveranstaltung im parteipolitischen Sinne? (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Oder sind Ihnen diese Autogrammkarten von der Schule dort zur Verfügung gestellt worden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wöginger.) – Wahrscheinlich.

Der eigentlich kritische Punkt, den Sie alle wohl auch nicht hören wollen, weil Sie da rechtlich einfach wirklich zu unbedarft sind – und das ist wirklich eine ernsthafte Sache –, ist folgender: Vom Herrn Bildungsminister wurde geantwortet, es wäre eine Zustimmung für die Filmaufnahmen vorgelegen – als ob das nach § 78 Urheber­rechtsgesetz von irgendeiner Relevanz gewesen wäre!

Diese (neuerlich zuvor erwähntes Bild in die Höhe haltend) Bilder – Kollegin Cox ist ein freundlicher Mensch, ich bleibe da nicht mehr freundlich – stammen von der BKA-Homepage. Kein Mensch – kein Regierungsvertreter und kein Mitglied Ihres Kabi­netts – hat die zuständigen Eltern gefragt, ob die Bilder auf diese Art genutzt werden dürfen. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen § 78 Urheberrechtsgesetz, und diese Regierung kümmert sich einen feuchten Kehricht darum, und das ist ein Skandal, Herr Vizekanzler! (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Skandal­aufdecker Noll! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

18.05

18.05.00

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gelangen nun zur Abstimmung.

Wir stimmen über den Antrag der Frau Abgeordneten Stephanie Cox, Kolleginnen und Kollegen ab, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Ruf bei der SPÖ: Klarer Rechts­bruch!)

18.05.36Fortsetzung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Damit nehme ich die Verhandlungen zu den Tagesord­nungs­punkten 6 und 7 wieder auf.