spräche mit den entsprechenden Ländervertretungen ein! Terminisieren Sie diese Gespräche und präsentieren Sie uns bitte zeitnah Ergebnisse!
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Ich habe den Herrn Vizekanzler auch zum Pensionssicherungsbeitrag befragt. Jetzt geht es mir gar nicht so sehr um die inhaltliche Facette, sondern in diesem Zusammenhang gibt es auch eine Anfrage meines Kollegen an den Herrn Vizekanzler, und – das wurde heute auch schon ein paarmal erwähnt – die Qualität der Anfragebeantwortung lässt wahrlich sehr, sehr zu wünschen übrig. Ich würde mir wünschen, dass man das ernster nimmt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)
Die Qualität ist offenbar so augenscheinlich nicht toll, dass sogar der Herr Nationalratspräsident den Herrn Bundeskanzler direkt aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Regierungsmitglieder in der Anfragebeantwortung mehr Engagement und mehr Qualität an den Tag legen.
Wir haben im Ausschuss auch über einen Medienbericht diskutiert, in dem dem Herrn Vizekanzler attestiert wurde, er wolle zusätzliche Privilegien für Richter installieren, was das Finanzministerium sehr stark kritisiert hat. Und ich muss sagen, der Herr Vizekanzler hat im Ausschuss sehr, sehr scharfe Worte gegenüber dem Finanzministerium gefunden, und am Tag nach dieser Ausschussdebatte gab es auch eine offizielle Entschuldigung seitens des Finanzministeriums.
Warum erzähle ich das? – Meine Damen und Herren, Abstimmung zwischen Regierungsparteien schaut wahrlich anders aus, und diese Geschichte, wie sie sich zugetragen hat, steht diametral zur medial dargestellten Harmonie.
Ein letzter Punkt, nur kurz: Der Europäische Rechnungshof war auch zu Gast, und es gab eine Aussprache und darin eine Facette, die vor allem für die Zuhörer interessant ist. Der Europäische Rechnungshof wird sich in seinen Überprüfungen verstärkt auf Leistungsaspekte fokussieren. Das ist insofern wichtig, als Sie alle das Recht haben zu wissen, wie Fördergelder der EU verwendet werden, ob sie gemäß den Leistungsaspekten eingesetzt werden. Das ist vor allem auch im landwirtschaftlichen Bereich von Interesse: Werden landwirtschaftliche Förderungen wirklich so verwendet, wie sie angedacht sind? Und vor allem: Sind auch übergeordnete Themen berücksichtigt, wie zum Beispiel der Klimaschutz, von dem im Regierungsprogramm nicht allzu viel zu sehen ist? – So weit dieser kurze Eindruck aus der Aussprache mit dem Europäischen Rechnungshof, weil Sie natürlich alle wissen sollten, wie Fördergelder verwendet werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.21
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Präsidentinnen! Hohes Haus! Der Rechnungshof: Zuerst einmal herzlichen Dank an die Präsidentin beziehungsweise an ihre Mitarbeiter für die vorzüglichen Berichte. Daran sieht man, wie wertvoll der Rechnungshof für uns im Parlament ist und was von ihm alles aufgezeigt wird: wo es Ungerechtigkeiten gibt, aber auch wo man Steuergeld sparen kann. Dafür herzlichen Dank vorweg.
Die Länder – das war ein großer Kritikpunkt, was absolut richtig ist – regeln die Pensionen ihrer Beamten landesgesetzlich. Liebe Kollegin Karin Greiner, ich kann gleich den Appell an dich zurückgeben: Rede du mit deinen roten Genossen in Wien und stelle dort einmal fest, warum man in Wien als Landesbeamter im Schnitt mit 57,6 Jahren und bundesweit mit 60,7 in Pension geht! Das sind dreieinhalb Jahre früher. Ich
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