die Gewerkschaft uns mitteilt, dass bis zu 50 Prozent der Bediensteten in Pension gehen werden, dann haben wir hier ein großes Problem. Ich habe den Vizekanzler auch gefragt, wie er das im öffentlichen Bereich sieht, welche Aktionen er hierzu setzt und wie er gewährleisten kann, dass die Informationen, die derzeit vorhanden sind, auch den zukünftigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise jenen Personen, die im öffentlichen Dienst tätig sein werden, übermittelt werden können.
Ich sage einmal: Die Antwort war sehr dürftig bis gar nicht vorhanden. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass man auch Anreize schafft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man 50 Prozent der Bediensteten bis 2030 in Pension sehen wird, dann müssen jetzt schon Aktionen gesetzt werden. Auf die Frage, ob die Zahl von einem Drittel eingehalten wird oder nicht, hat er geantwortet: Wir werden das punktuell beurteilen müssen.
So also sehen die Vereinbarungen der Bundesregierung aus. Sie werden nicht eingehalten, weil sie auch gar nicht einzuhalten sind, denn sonst kann der öffentliche Dienst die Aufgaben, für die er vorgesehen ist, gar nicht erfüllen.
Ich möchte hier aber auch anhand von Beispielen erklären, warum wir die Beamtinnen, Beamten und Bediensteten unbedingt benötigen. In den Bundesländern, Frau Rechnungshofpräsidentin, haben wir zum Beispiel eine Verzögerung in einem Gewerbeverfahren, weil von den Ländern zu wenige Sachverständige zur Verfügung gestellt werden. Es kommt zu einer Verzögerung, die gar nicht notwendig wäre, wenn ausreichend Sachverständige vorhanden wären.
Das zweite Beispiel kommt aus dem Finanzbereich, dem Finanzministerium: Wir sehen, dass wir gerade bei den Betriebsprüfern mehr Leute benötigen. Jeder Betriebsprüfer bringt das Vielfache von dem, was er eigentlich kostet. Wenn man bedenkt, dass ein Betriebsprüfer zehn bis 15 Mal mehr einbringt, als er kostet, dann wäre es sinnvoll, da zu investieren. Wir wissen auch, dass ungefähr fünf Jahre notwendig sind, damit ein Betriebsprüfer selbständig ausfahren kann.
Zum Schluss noch zu einem Bereich, der mir persönlich sehr am Herzen liegt: Es gibt auch einen Rechnungshofbericht, in dem Sie festhalten, dass es auch im Bundeskriminalamt zu wenig Personal gibt. Das ist gerade jenes Personal, das wir benötigen, um gemeinsam mit dem Justizministerium zum Beispiel bei Betrugsdelikten oder Suchtgiftdelikten auch eine Abschöpfung durchzuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir es nicht geschafft, dass diesen zwei Ministerien ausreichend Personal zur Verfügung steht, damit man diesen Verbrechern zusätzlich noch Geld wegnimmt. Die Strafe mittels Geld, durch Abschöpfung wäre bei unrechtmäßiger Bereicherung ein sinnvolles Ziel, das es umzusetzen gilt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.42
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir haben heute schon viel über diese Berichte zu den Pensionen diskutiert. Ich glaube, grundsätzlich kann man sagen – und das haben wir im Ausschuss auch lange diskutiert –, dass wir uns seitens der Sozialdemokratie ganz klar zu fairen und vor allem sicheren Pensionen bekennen und dass die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, die viele Jahre lang hart für unser Land gearbeitet haben, auch das Recht haben, von ihrer Pension leben zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, es hat in der Vergangenheit eine Reihe von Entwicklungen gegeben, zu denen wir alle sagen, dass sie mit der Fairness nicht in Einklang zu bringen sind. Vor dem Hinter-
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