Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 221

grund des Vertrauensschutzes hat es eine Reihe von Reparaturmaßnahmen gege­ben – das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, Pensionssicherungsbeiträge, die auch zusätzlich gezahlt werden. Da ist bereits einiges passiert.

Es zeigt sich auch in den Debatten, dass es noch eine Weile dauern wird, bis die Har­monisierung in allen Bereichen durchgeführt sein wird. Das zeigt auch, wie unüber­sichtlich der Bereich geworden ist und dass er durchaus komplex ist. Das beste Beispiel dafür war Vizekanzler Strache; ich weiß nicht, wer aller im Rechnungshof­aus­schuss dabei war: Das war einer der spannendsten Auftritte eines Regierungs­mit­glieds, die ich je erlebt habe, also eine derartige Mischung aus einem unambitionierten Zugang und Unwissenheit; das war wirklich ganz, ganz spannend, wie er aufgetreten ist.

Frau Dr. Griss und Frau Rechnungshofpräsidentin, ich muss euch beiden wirklich gratulieren: Ihr habt wirklich Talent, ihr seid ausgezeichnete Lehrerinnen, denn ihr wart mit sehr viel Engelsgeduld in der Lage, Herrn Strache zu erklären, wofür er alles zustän­dig ist. Man hat wirklich gemerkt, wie es bei ihm langsam rattert. – Unglaublich! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Er ist dann draufgekommen, wofür er alles zuständig ist, und hat mit der Zeit auch gemerkt, dass das, worüber er immer geschimpft hat, teilweise schon längst repariert war. Er hat dann keine Beispiele nennen können, aber trotzdem darüber geschimpft. Es war unglaublich. Zum Schluss hat er sich eher auf die Rolle reduziert, zu sagen, Reformminister Moser muss das Ganze richten, er möchte sich da gar nicht so wirklich einmischen. Das war also ein spannender, beachtlicher Auftritt. Ich hoffe, dass er im Sportbereich besser unterwegs ist. Der Auftritt im Rechnungshofausschuss war durch­aus spannend. Ich bin aber überzeugt – und deswegen Danke an Sie beide –, dass Herr Strache einiges dazugelernt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, weil auch Kärnten von Frau Kollegin Smodics-Neumann angesprochen wurde: Das ist ein Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn man nicht unbedingt schlaue Pensionsreformen macht. Mit Gültigkeit 2011 haben nämlich ÖVP und FPÖ in Kärnten eine Pensionsreform beschlossen, und da wundert man sich, dass im Jahre 2010 plötzlich die Zahl der Pensionsantritte massiv ansteigt. Das ist leicht erklärt: Wenn man so superschlau wie in Kärnten vorgeht, passiert es, dass es eine Pen­sionsreform gibt, die dann einfach auch deutlich teurer ist, und man merkt, dass diese Reformen doch deutlich komplexer und diese einfachen Ansagen nicht immer zutref­fend sind. (Beifall bei der SPÖ.)

19.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Rechnungs­hofpräsidentin. – Bitte, Frau Präsidentin.

19.46.02

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist richtig, wir haben am Ende des Jahres die zwei Berichte veröffentlicht. Sie betreffen die Pensionsanpassungen und den Pensionsstand sowie die Pensionsausgaben für Landesbeamtinnen und Lan­desbeamte in allen Ländern, und sie beinhalten teilweise auch Empfehlungen an den Bund.

Ich muss sagen, wenn Berichte an neun Länder kommen, dann werden sie auch in neun Landtagen diskutiert. In Vorarlberg wurde das im Ausschuss am 21. Februar, nicht vor Weihnachten, diskutiert und dann im März im Landtag behandelt. Es gibt genug Möglichkeiten, über Rechnungshofberichte noch Monate hindurch zu disku­tie­ren, und ich hoffe, dass die Schlussfolgerungen daraus nicht nur am Tag der Veröf-