Ich glaube, diese Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen gewährt sein und sollen in Zukunft auch durch ein Lohntransparenz-, ein Einkommenstransparenzgesetz gesetzlich verpflichtend werden. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
21.01
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, wir wissen, dass wir im EU-weiten Schnitt Gott sei Dank sehr gute Werte bei der Gleichbehandlung haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Na ja!) Sie haben gesagt, dass wir uns nicht auf die Statistiken verlegen wollen, Sie tun es aber ständig, nennen ständig Zahlen, auch jetzt wieder. Sie haben zwischen 20 und 23 Prozent genannt, in Wirklichkeit wissen wir, dass die Einkommensschere Gott sei Dank nur bei rund 5 Prozent liegt, wenn man nämlich die Daten und Fakten, wie Sie sie auch erwähnt haben, zusammenführt und mitbewertet. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Über 20 Prozent!)
Es geht um das Alter der einzelnen Personen, es geht um die Arbeitszeit, es geht um die Berufserfahrung, die Ausbildung, die Art und Weise der Tätigkeit und vieles, vieles mehr, was dabei berücksichtigt werden muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Wenn all diese Faktoren miteinberechnet werden, ist der Einkommensunterschied Gott sei Dank nicht so groß (Abg. Heinisch-Hosek: Sie diskriminieren Frauen! Trotzdem!), aber es stimmt: Wir haben auch ins Regierungsprogramm den Auftrag hineingepackt, dass natürlich alle Ungleichbehandlungen auszuräumen sind, und das wird und soll gemeinsam mit den Sozialpartnern passieren. Ich bin davon überzeugt, dass auch die Daten, die wir jetzt durch die Einkommensberichte hereinbekommen, ein wesentlicher Bestandteil davon sein werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Die haben Sie, die Daten! Die sind da! Auch von der Wirtschaftskammer!) Es sollen auch Karenzzeiten, diverse Vorrückungen und vieles, vieles mehr berücksichtigt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie die Geschäftsordnung nicht so gut kennen: Das ist die erste Lesung und das heißt, dass dieser Antrag jetzt in den Ausschuss wandert. Dort wird er im Detail von uns natürlich auch sehr gerne mitdiskutiert, um eben dann zu einer Abstimmung zu gelangen. Das sind so weit einmal aus unserer Sicht die Daten und Fakten, die dahinterstehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Kollege Höfinger hat schon angesprochen, dass wir uns im Regierungsprogramm dafür ausgesprochen haben, die bestehenden Einkommensberichte zusammenzuführen. (Abg. Heinisch-Hosek: Die können Sie nicht zusammenführen! Da brauchen Sie ein Gesetz!) Es gibt so viele verschiedene Berichte – vom Rechnungshof, vom Bund, von der Arbeiterkammer –, und wir brauchen dringend einen bundeseinheitlichen Standard. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir sprechen immer von unterschiedlichen Zahlen. Herr Höfinger hat jetzt von Einkommensunterschieden von 5 Prozent gesprochen. Wir haben gehört, dass es Einkommensunterschiede von 28 Prozent gibt. Ich glaube, wir brauchen wirklich Zahlen, damit
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