Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 506/AB bis 508/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Antrag 262/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz sowie das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 267/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend "Weiterfinanzierung der Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und der Poli­zeigrundausbildung“

Justizausschuss:

Antrag 259/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betref­fend eine zeitgemäße Umgestaltung der Gerichtspraxis

Umweltausschuss:

Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeiden von Lebensmittelabfällen

Unterrichtsausschuss:

Antrag 260/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geän­dert wird

Antrag 261/A der Abgeordneten Nico Marchetti, Wendelin Mölzer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 264/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erarbeitung einer Versorgungssicherheitsstrategie

Antrag 265/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Kontinuierliche Finanzierung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus zur Errei­chung der Energie- und Klimaziele

Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend KMU, Welthandelskrieg und die Chance der Digitalisierung

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich den Antrag 268/A(E) der Ab­geordneten Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entrümpelung radver­kehrsfeindlicher gesetzlicher Regelungen“ dem Verkehrsausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 13. Juni, 9 Uhr, in Aus­sicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.