Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 506/AB bis 508/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 262/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz sowie das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 267/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiterfinanzierung der Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und der Polizeigrundausbildung“
Justizausschuss:
Antrag 259/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine zeitgemäße Umgestaltung der Gerichtspraxis
Umweltausschuss:
Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeiden von Lebensmittelabfällen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 260/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird
Antrag 261/A der Abgeordneten Nico Marchetti, Wendelin Mölzer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 264/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Versorgungssicherheitsstrategie
Antrag 265/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontinuierliche Finanzierung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus zur Erreichung der Energie- und Klimaziele
Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend KMU, Welthandelskrieg und die Chance der Digitalisierung
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich den Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entrümpelung radverkehrsfeindlicher gesetzlicher Regelungen“ dem Verkehrsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 13. Juni, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.