dass die sich zum Beispiel im Bereich Bildungsausschuss einmal monatlich mit dem Minister austauschen. Mir ist fast die Lade runtergefallen. Unlängst habe ich welche getroffen, die gesagt haben, sie sind mit dem Fachausschuss wöchentlich im Austausch mit dem Fachministerium.
Sie (in Richtung Bundesminister Faßmann) schüttelt es schon am ganzen Körper (Heiterkeit des Bundesministers Faßmann und bei Abgeordneten der ÖVP); mir ist klar, dass das ungewohnt ist, aber ich will nur ausschildern: Es gibt auf diesem Kontinent und allemal auf diesem Planeten ganz unterschiedliche Arten und Weisen, wie man parlamentarisch miteinander arbeitet, und ich behaupte, es gibt bessere als die in Österreich. Ich glaube, wir können Schritt für Schritt in Richtung eines Arbeitsparlaments gehen und die Sachkompetenz der Abgeordneten nicht nur nähren, sondern auch nutzen, indem wir in ein prozesshafteres Arbeiten kommen.
Ich glaube, wir haben heute bewiesen, dass wir (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ) – Zwischenapplaus erlaubt, Begeisterung überschaubar – in ein prozesshafteres Arbeiten kommen, Herr Minister, dass wir das können. Wenn wir es hier auf der exponiertesten aller parlamentarischen Bühnen, nämlich im Plenum, können, dann können wir es allemal in den Ausschüssen. Und wenn Sie sagen, Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, dann wäre es für mich als Minister ein natürlicher Reflex, zu sagen: Da gehören auch Vertreter aller fünf Parlamentsfraktionen hinein! Warum? – Weil sie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Ich bitte einfach – das ist mein Wunsch, mein Traum –, die Abgeordneten und Volksvertreter anders einzubinden als bisher. Ich glaube, es wäre der Qualität der Ergebnisse in der größten Anzahl der Fälle zuträglich. Das ist ein abschließender Wunsch, diesem Übergabepaket beigestellt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Liste Pilz.)
17.02
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Reform der Zentralmatura: abgeschlankt, einheitlich, extern ausgewertet und als Sprungbrett für planvolle Schulentwicklung“.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Taschner, Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weiterentwicklung der zentral vorgegebenen Prüfungsaufgaben der Standardisierten Reife- und Diplomprüfung“.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist einstimmig angenommen. (E 21)
(Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 590/AB
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz mit der Ordnungszahl 590/AB.
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