Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1055/J bis 1152/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 663/AB bis 740/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird (206 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 4 betreffend "15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss:
Petition Nr. 1 betreffend "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze"
Wissenschaftsausschuss:
Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend "Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!"
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (237 d.B.)
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Wiener Staatsoper GmbH - Reihe BUND 2018/32 (III-150 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsinfrastruktur des Bundes – Strategien, Planung, Finanzierung - Reihe BUND 2018/33 (III-157 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gesundheitsausschuss:
Lebensmittelsicherheitsbericht 2017 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-164 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Inneres über die Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NR/XXIV. GP betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) - Berichtszeitraum 1. Mai 2017 bis 30. April 2018 (III-161 d.B.)
Ausschuss für Menschenrechte:
GREVIO-(Basis)Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163 d.B.)
Umweltausschuss:
Monitoringreport betreffend Klima- und Energieziele, vorgelegt von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (III-159 d.B.)
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