2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (237 d.B.)
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Wiener Staatsoper GmbH - Reihe BUND 2018/32 (III-150 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsinfrastruktur des Bundes – Strategien, Planung, Finanzierung - Reihe BUND 2018/33 (III-157 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gesundheitsausschuss:
Lebensmittelsicherheitsbericht 2017 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-164 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Inneres über die Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012, E 232-NR/XXIV. GP betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) - Berichtszeitraum 1. Mai 2017 bis 30. April 2018 (III-161 d.B.)
Ausschuss für Menschenrechte:
GREVIO-(Basis)Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163 d.B.)
Umweltausschuss:
Monitoringreport betreffend Klima- und Energieziele, vorgelegt von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (III-159 d.B.)
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1152/J der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche – in wessen Auftrag, Herr Bundeskanzler?“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird deshalb, um die 3 Stunden einzuhalten, um 15.15 Uhr erfolgen.
*****
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite