Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF III in voller Länge übertragen wird, wobei jener Teil, der über 19.15 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Ich darf daher die Sitzung bis 15.15 Uhr unterbrechen.
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(Die Sitzung wird um 12.18 Uhr unterbrochen und um 15.15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste auf der Zuschauergalerie! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.
der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche – in wessen Auftrag, Herr Bundeskanzler?“ (1152/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1152/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Februar 2017: Großunternehmer Stefan Pierer (KTM): „Zwölf Stunden sollten möglich sein“
Sommer 2017: Stefan Pierer spendet mehr als 400.000 Euro für den ÖVP-Wahlkampf
Juni 2018: ÖVP und FPÖ bringen Antrag für 12-Stunden Tag und 60-Stunden Woche ein
Vor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stunden-Tag abgeschafft. Diese Errungenschaft wird jetzt, hundert Jahre später, von dieser Regierung unter Bundeskanzler Kurz rückgängig gemacht. Die bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit heißt: Während bis dato maximal zehn Stunden am Tag gearbeitet werden darf, dürfen künftig auch eine 11. und 12. Stunde angeordnet werden. Anstatt 50 Stunden in der Woche, darf der Arbeitgeber 60 Stunden Arbeit verlangen. Der 12-Stunden-Tag ist somit ab dem In-Kraft-Treten dieser Neuregelung mit 1.1.2019 die allgemeine Höchstgrenze und nicht mehr die Ausnahme.
Der 12-Stunden-Tag macht krank und vernichtet Arbeitsplätze. Er erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, insbesondere dem Familienleben und verfestigt an sich bereits überholte Geschlechterrollen. Ihre generelle Einführung ist daher nicht nur für die betroffenen ArbeitnehmerInnen, sondern auch gesamtgesellschaftlich ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten.
Die Einführung 12-Stunden-Tag/60-Stunden-Woche bedeutet:
• Lohnraub: Für die gleiche oder vielleicht sogar mehr Arbeit wird es vielfach insgesamt weniger Lohn geben.
o In Zukunft kann bei Gleitzeit an fünf Tagen in der Woche bis zu 12 Stunden zuschlagsfrei gearbeitet werden. Das betrifft derzeit bereits rund 1 Mio. ArbeitnehmerIn-
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