Klubobleute klargestellt, dass ein Wahlrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Abgeltung in Zeit oder Geld besteht. (Zwischenruf der Abg. Becher.)
Zu den Fragen 24 und 25 – Sie waren ja recht fleißig, meine sehr geehrten Damen und Herren –:
Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts.
Zu den Fragen 26 und 27:
Die Möglichkeit der flexibleren Gestaltung der Arbeitszeiten in Tourismusbetrieben entspricht sowohl den Bedürfnissen der Betriebe (Abg. Schieder: Das war keine Meinungsfrage! Beantworten Sie die Frage!) als auch den Wünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: ... nicht Ihre Meinung, sondern Ihre fachliche Einschätzung ...!)
Zu den Fragen 28 und 29:
Es kommt zu keiner generellen Arbeitszeitverlängerung. (Abg. Knes: Ja!) Zusätzlich wird, wie von den Klubobleuten klargestellt, nun ein Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen für die 11. und 12. Stunde eingeführt.
Zur Frage 30:
Diese Frage ist nicht Gegenstand des vorgelegten Gesetzestextes.
Zur Frage 31:
Das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz sieht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Lehrlinge bis 18 Jahre auch in Zukunft (Zwischenruf des Abg. Knes) unverändert eine Obergrenze von 9 Stunden pro Tag und 45 Stunden pro Woche vor. Für Lehrlinge über 18 Jahre werden Überstunden nicht auf Basis der Lehrlingsentschädigung, sondern auf Basis des Einstiegsfacharbeiterlohns bezahlt. (Abg. Schieder: Aber die Fragen sind schon alle zu beantworten, Herr Präsident!) Nach dem Berufsausbildungsgesetz dürfen Lehrlingen generell keine Aufgaben zugewiesen werden, die die Kräfte übersteigen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass geschäftsordnungsgemäß kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kern. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Schrangl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat seine Ausführungen damit begonnen, dass er gesagt hat: Manche tun ja so, als ob sich die Welt verändern würde. – Ja, das Problem scheint mir zu sein: Ihre Welt wird sich durch dieses Gesetz mit Sicherheit nicht verändern. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!)
Es wird aber mehr als drei Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und de facto jede Familie in unserem Land betreffen. Ich muss dazusagen: Ich finde diese Diskussion bemerkenswert. Es tut mir heute nur einer wahnsinnig leid, und das ist Beppo Muchitsch. – Mein Freund, dein wirklich inspirierter Aufklärungs- und Erziehungsversuch
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