Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 86

der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche kommen, einseitig anordenbar kom­men, so wie es dieser Gesetzentwurf vorsieht, wie die Menschen es dann schaffen können, sich auch noch ehrenamtlich, in der Freiwilligenarbeit, bei der Feuerwehr, in einem Verein oder sonst wo zu engagieren – nicht zu reden davon, dass wir wissen, dass Väter und Mütter gerne auch qualitätsvolle Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, dass wir wissen, dass ganz viele Kinder in diesem Land die Eltern beim Lernen brauchen, die ihnen da zur Seite stehen. (Abg. Deimek: Die Arbeitszeit findet sich auf einmal in der Bildungsdebatte! Da geht es, denn das ist von links! Wie die Bildungs­politik ausschaut, sehen wir eh!)

Die Ganztagsschulen werden erst bis 2032 ausgebaut sein und es besteht nicht die Möglichkeit, dass Eltern wählen können. Sie reden immer von der großartigen Wahl­freiheit, aber die kann man nur haben, wenn man überhaupt die Wahl hat, und der ein­seitig anordenbare 12-Stunden-Tag wird das nicht lösen. Es ist ein Arbeitszeitverlänge­rungsgesetz. Es ist ein schwerwiegender Eingriff in die Arbeitsruhezeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wenn Sie wirklich Verantwor­tung übernehmen wollen, dann gehen Sie bitte nicht nur auf Societyveranstaltungen (Abg. Winzig: Geh bitte!), sondern gehen Sie in Betriebe und schauen Sie sich an, wie die Leute dort arbeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Karl Nehammer, Sie sind zu Wort ge­meldet. – Bitte.

18.23.02

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Kuntzl: Wenn es geht, laut bitte, ja! – Abg. Jarolim: Laut! Bitte laut sprechen!) Die Damen und Herren zu Hause werden es nicht gehört haben: Die SPÖ hat mich gebe­ten, besonders laut und deutlich zu sprechen. Ich werde mein Bestes geben, aber den­noch versuchen, den Rahmen nicht zu überziehen. (Abg. Jarolim: Näher zum Mikro!)

Das, was wir heute in dieser Diskussion erlebt haben, ist das, was sich leider fortsetzt, und ich möchte es ein wenig differenzieren: Wir haben auf der einen Seite eine Oppo­sition, die die Flexibilisierung der Arbeitszeit will, aber sagt, das kommt von der Regie­rung beziehungsweise von den Koalitionsabgeordneten dieses Hauses, und deswegen können oder wollen wir noch nicht zustimmen. (Abg. Schieder: Das ist ein Holler! – Abg. Scherak: Haben Sie zugehört?)

Dann haben wir eine Opposition, die ihr Angstmotiv weiter fortsetzt, schon von der letz­ten Sitzung her. Die SPÖ predigt die Angst und argumentiert aus der Angst heraus. Die ganze Sitzung heute hat nichts genützt, denn die SPÖ glaubt uns die Freiwilligkeit nicht. Die SPÖ glaubt uns nicht, dass die Überstunden, die angeordnet werden, auch bezahlt werden. Die SPÖ glaubt uns die Flexibilisierung und die 4-Tage-Woche nicht. Aber wissen Sie, was das Schöne ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das gelebte Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Ar­beitgeber wird es zeigen.

Wir werden zeigen, dass wir Arbeitsbedingungen schaffen, die den Menschen näher kommen, die sie brauchen, um Flexibilität leben zu können, die den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Möglichkeit geben, Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest zu sichern. Das muss auch in Ihrem Interesse liegen.

Ich ersuche Sie daher: Springen Sie über Ihren Schatten! Beppo Muchitsch hat es heute vorgezeigt, nicht inhaltlich (Heiterkeit bei der SPÖ), aber ich habe ein Bild von Beppo Muchitsch gesehen – er weiß es, deswegen lacht er auch schon; wir beide ken-