Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 88

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sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und was sind Sie?) Sie sind vor al­lem weit, weit weg von der Arbeitswelt!

Ich kenne die betriebliche Realität aus unseren zwei Betrieben. Mein Produktionsleiter hat vor zwei Jahren gekündigt, und zwar aus dem einen Grund: weil er nicht über 10 Stunden arbeiten durfte. Er hat mir unterstellt, ich vergönne ihm die Überstunden nicht. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist die betriebliche Realität, meine Damen und Her­ren! Hören Sie bitte mit Ihren Märchen auf! (Ruf bei der SPÖ: Mehr bezahlen!) – Ja, Herr Kollege, das wissen Sie sicher genau, was bei uns bezahlt wird.

Eines möchte ich aber schon noch anmerken: Für wie blöd halten Sie uns Unterneh­merinnen und Unternehmer? Glauben Sie wirklich, dass wir uns das nicht durchrech­nen? Welcher Unternehmer kann sich jeden Tag vier Überstunden leisten? Können Sie nicht rechnen? (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen empfeh­len, gehen Sie zu Herrn Professor Taschner, dann wissen Sie, dass sich das gar nicht rechnet, und deshalb wird es einen permanenten 12-Stunden-Tag nicht geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.29


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, die Redezeit Ihrer Fraktion ist erschöpft.

Nun ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wird der 12h-Ar­beitstag tatsächlich freiwillig sein? Machen Sie den Test! Lassen Sie die Betroffenen abstimmen!“

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag die Zustimmung ge­ben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag“.

Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Krainer – in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Schramböck, die an den vorderen Abgeordnetentischen stehen –: Können bitte Regierungsmitglieder von den Abgeordnetenbänken weggehen während der Abstimmung?)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „korrekte de­mokratiepolitische Vorgangsweise“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? (Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz weisend, der noch immer an den vorderen Abgeordnetentischen steht –: Der Abgeordnete Kurz stimmt auch zu!) – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

18.31.07Einlauf


Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selb­ständigen Anträge 306/A und 307/A(E) eingebracht worden sind.

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