Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 43

wie die höchsten Einkommen haben. Das untere Einkommensdrittel zahlt nahezu gleich viel an Abgaben und Steuern wie das obere Einkommensdrittel: das untere 43 Prozent, das obere 45 Prozent.

Das heißt nichts anderes, als dass wir in Österreich ein Steuer- und Abgabensystem haben, das nicht progressiv ist, sondern einer Flattax sehr nahe kommt. Warum ist das so? – Das ist deshalb so, weil das untere Einkommensdrittel zwar keine Lohn- und Einkommensteuern zahlt, aber alle anderen Verbrauchsabgaben und Sozialversiche­rungsbeiträge, und diese belasten die niedrigen Einkommen relativ stärker als die obe­ren Einkommen.

Das bedeutet andererseits aber auch, dass alle Steuerpflichtigen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates in unserem Lande beitragen. Daher empfinde ich diese Debatte, die hier geführt wird, und auch den Familienbonus als etwas, das sehr unehrlich ist. Viel ehrlicher wäre es, zu sagen: Ja, die Steuerbelastung, wie sie ist, ist ungerecht. Und daher wäre es auch ehrlicher, zu sagen: Wir entlasten nicht über einen Familien­bonus – mit allen Nachteilen, die ich vorher schon erwähnt habe, nämlich dass er vom Einkommen abhängig ist und daher untere Einkommen benachteiligt und obere begünstigt –, sondern wir machen eine ganz andere Lösung, die alle gleich begünstigt.

Das kann man auf verschiedene Arten und Weisen machen. Man kann das bei­spiels­weise machen, indem man die Kinderbeihilfe erhöht. Das hätte halt nicht den ge­wünschten Nebeneffekt, den die Regierung gerne hätte, nämlich dass es die Steuer- und Abgabenquote senkt. Man kann natürlich auch den Familienbonus auf eine Art und Weise sanieren, dass er sehr wohl die Steuer- und Abgabenquote senkt, aber auch aus verteilungspolitischer Perspektive gerecht ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich daher folgenden Entschließungsantrag einbrin­gen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „einer sozial gerechten Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrages“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Adaptierungen gemäß ihres selbst gesteckten Ziels einer fairen und gerechten Familienpolitik, einen echten Familienbonus, der sowohl rechtskonform ist, als auch durch einen Sockel nach unten sowie eine Decke­lung nach oben für soziale Gerechtigkeit im Sinne der Kinder und Jugendlichen sorgt und sich nicht ausschließlich am Einkommen der Eltern orientiert, in die Regierungs­vorlage einzuarbeiten.“

*****

Wie kann ich das begründen? – Es geht ja aus dem Entschließungstext eigentlich ziemlich klar hervor. Was brauchen wir dazu? – Wir brauchen schlicht und einfach einen negativsteuerwirksamen Sockel nach unten und einen Begrenzungssockel nach oben. Das wäre ein gerechter Familienbonus beziehungsweise eine gerechte Familien­leistung, die unabhängig vom Einkommen ist und tatsächlich mehr Steuergerechtigkeit schaffen würde, als es der Familienbonus derzeit tut. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.50