Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Sieber zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Staatssekretär – auch Sie sind herzlich willkommen! Wir stehen vor dem Beschluss dieses Familienbonus Plus, und ich glaube, es ist dies ein Tag der Freude für die Familien in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Auch wenn es manche vielleicht schon nicht mehr hören wollen, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: 950 000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern werden in Zukunft 1,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Das ist Familienpolitik à la Türkis-Blau! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es ist auch in der Diskussion schön herausgearbeitet worden, vor allem auch im Redebeitrag des Kollegen Krainer, wie wir uns hier unterscheiden: Sie wollen den Menschen das Geld wegnehmen und es nach Ihrem Gutdünken auch wieder zuführen, wir vertrauen den Menschen und wollen ihnen mehr netto vom Brutto lassen und sie selber entscheiden lassen. Darin unterscheiden wir uns ganz wesentlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Auch Ihren Vorhalt, dass wir nicht gleich behandeln würden, dass nicht jedes Kind gleich viel wert sei, weise ich zurück, denn – Kollege Kopf hat es bereits klar ausgeführt –: Wir haben eine ganz enge Schere beim niedrigsten Einkommensdrittel und beim höchsten Einkommensdrittel. Wir sind da international absolut im Spitzenfeld, und ich glaube, dass Sie betreffend all die einkommensabhängigen Familienleistungen, Sozialleistungen, die erbracht werden, ob vom Bund, aber vor allem auch in den Ländern, doch wohl nicht sagen wollen, da müssen wir alles gleichschalten. Ich glaube, dass wir da sehr gezielt auf die Schwächsten Rücksicht nehmen müssen, und diese Regierung tut das auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es ist aber auch im Zuge der Debatte über diesen Familienbonus Plus ein Thema aufgetaucht, dass eben Auslandsbedienstete, Entwicklungshelfer und auch Wirtschaftsdelegierte durch die Indexierung des Familienbonus überbordende Nachteile hätten. Wir wollen dieses Thema im Herbst entsprechend behandeln und diesen Punkt reparieren.
Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kein Nachteil für Auslandsbedienstete, Entwicklungshelfer und Wirtschaftsdelegierte in Bezug auf Familienbeihilfe und Familienbonus Plus“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, eine Lösung zu entwickeln, welche sicherstellt, dass der Personengruppe der Auslandsbediensteten, Entwicklungshelfer und Wirtschaftsdelegierten, die sich mit Kindern im Ausland aufhalten, in Bezug auf Familienbeihilfe und Familienbonus Plus ein sachgerechter Anspruch erwächst. Dieser Vorschlag soll zeitgerecht für die Beratungen des Ausschusses für Familie und Jugend über die Regierungsvorlage ,Bundesgesetz, mit dem das
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