Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 98

Hafenecker: Und was habt ihr gemacht? Ihr habt ja nichts gemacht damit, es ist ja nichts passiert! Nicht einmal Leerrohre verlegt! Ihr seid kläglich gescheitert!)

Ich bedanke mich bei Abgeordneter Margreiter, weil sie deutlich gemacht hat, dass die Umsetzung all dieser Themen eigentlich auch ohne diese Gesetzesänderung möglich ist. Das haben wir schon umgesetzt! Und die Regierung behandelt dieses Thema jetzt im Finanzausschuss, wo es ganz sicher nicht hingehört; es hätte im Technologie­aus­schuss behandelt werden müssen, wo sich Expertinnen und Experten damit aus­einandersetzen. Die Agentur, die hier angesprochen wird, steht gar nicht im Gesetz. Warum macht man das?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist Folgendes wichtig: Man hat auch eine soziale Verantwortung, und mir kommt vor, dass es diese Bundesregierung sehr oft übersieht, wenn es um die soziale Verantwortung oder zum Beispiel um die Frage geht, wie die Menschen an ihren Arbeitsplätzen da mitwirken können. Ich erinnere daran, ich habe die Plattform Industrie 4.0 mit den Gewerkschaften und mit den Unternehmern organisiert, und sie wirkt auch; da gibt es positive Entwicklungen.

Wenn man Digitalisierung umsetzen will, muss man auch Fragen wie die folgenden stellen: Wie verändern sich die Arbeitsbedingungen? Was muss man bei der Aus­bildung verändern? Wie funktioniert zum Beispiel die Ausbildung von Menschen, die im Bereich Digitalisierung arbeiten wollen, bei einem 12-Stunden-Tag? Und wie gehen Menschen damit um, die körperlich oder geistig Schwierigkeiten haben, Anschluss zu finden? Auch mit diesen Anforderungen muss man sich auseinandersetzen. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir Pilotfabriken ermöglicht sowie Forschungs­stipen­dien und Stiftungsprofessuren eingeführt haben, und es war möglich, die Plattform Industrie 4.0 umzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.18.44

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden also heute über eine Digitalisierungsagentur, die in Österreich neu geschaffen werden soll. 13 Millionen Euro würde das Ganze kosten. Jetzt können wir sagen, dieses Thema, das auch hier oft diskutiert wird, ist so wichtig, da kann es nicht schaden, wenn wir zusätzlich Geld in die Hand nehmen. – Das könnte ein Zugang sein, weil es ja um Österreichs Zukunft geht.

Wenn man sich aber ansieht, was in diesem Themenbereich passiert, muss man offen sagen: Ja, ein weiteres Beratungsgremium. Sebastian Kurz hat sich mit Think Austria gerade ein Beratungsgremium im Bundeskanzleramt geschaffen, und jetzt gibt es ein weiteres Beratungsgremium für Kollegin Schramböck und Kollegen Hofer – 13 Millio­nen Euro, was ist das schon an Geld?

Das Problem ist nur – wir haben das heute schon besprochen –: Warum diskutiert man die Chancen und den Nutzen dieser neuen Agentur nicht offen und direkt, sondern versucht, das Ganze irgendwie vorbeizuschummeln, und behandelt es nicht im zustän­digen Ausschuss? Plötzlich landet das Ganze im Finanzausschuss und wird gar nicht breit diskutiert. Es steht dann der Finanzminister hier im Plenum, Ministerin Schramböck ist gar nicht vor Ort und kann daher nicht sagen, was diese Agentur kann, was ihr eigenes Haus nicht kann. Das ist eine Vorgangsweise, die meiner Meinung nach nicht ganz fair ist. So kann kein Vertrauen in diese Agentur entstehen.