Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 100

13.22.43

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht noch ein paar Worte zur Digitalisierungsagentur: Lieber Philip Kucher, ich glaube, das ist schon ein ganz wichtiges Thema. Ich kann dazu ein Beispiel aus der Praxis, aus unseren Erfahrungen bringen: Wir haben in den Jahren 2005 und 2006 Kanal gebaut. Damals war das Thema noch nicht so präsent. Man hat zwar in Kärnten schon über die Breit­bandoffensive geredet, aber keiner hat so richtig gewusst, wie man damit umgehen soll: Welche Technologie wird es in Zukunft sein? Wird es Funk sein? Wird es Glas­faser sein? Wer soll dieses Breitband verlegen? Wie soll es umgesetzt werden? Wie soll es finanziert werden? Es gab also viele Fragen, und keiner hat mir helfen können.

Der Einzige, der mir damals geholfen hat, war Landeshauptmann Haider, er hat mir eine kleine Förderung aus seinem Budget gegeben. Wir haben damit im Zuge des Kanalbaus ein Leerrohr mitverlegt, und das war einfach sinnvoll. Heute verfügen wir in unserer kleinen Gemeinde – so wie Hasendorf in Niederösterreich, glaube ich – über ein Leerrohr, und mittlerweile haben wir in dieses Leerrohr Glasfaser eingeblasen. Das gehört uns, also der Gemeinde; es ist ein Open Access Network. Das ist natürlich ein Riesenvorteil, denn damit bekommt man Monopolstellungen weg, und wir können jedem Unternehmen, jedem Unternehmer, jedem kleinen Unternehmer, der bei uns in der Region etwas anbieten möchte, dieses Breitband zur Verfügung stellen.

Insofern glaube ich, dass diese Digitalisierungsagentur eine ganz wichtige Einrichtung für Bewusstseinsbildung, für Beratung der Gemeinden, der Leute, die das umsetzen müssen, ist. Es ist also eine ganz wichtige Institution, die hier geschaffen wird. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.24

13.24.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse über jeden Ausschussantrag getrennt abstimmen.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz sowie das Investmentfondsgesetz geändert wer­den, samt Titel und Eingang in 198 der Beilagen.

Ich ersuche die Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte die Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben möchten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Damit ist der Gesetzentwurf auch in drit­ter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz und das Alternativfinan­zie­rungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 199 der Beilagen.

Ich darf die Damen und Herren, die zustimmen wollen, um ein Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit.

In der dritten Lesung ersuche ich wieder um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit, der Entwurf ist daher auch in dritter Lesung angenommen.