Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 101

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Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Österreichische Forschungsförderungsgesell­schaft mbH-Errichtungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 184 der Beilagen.

Ich darf die Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen er­suchen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf wieder um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Digitalisierungsagentur“.

Ich darf die Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher ab­gelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Finanz­ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens mit der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 183 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs.1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Geneh­mi­gung zu erteilen.

Ich darf die Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informationsaustausch nach der Mehrseiti­gen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länder­bezogener Berichte gemäß Art. 28 Abs. 6 letzter Satz des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in 153 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs.1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich darf die Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informationsaustausch nach der Mehr­seitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten gemäß Art. 28 Abs. 6 letzter Satz des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in 154 der Beila­gen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu ertei­len.

Ich bitte diesbezüglich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstim­mig angenommen.

13.28.439. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (196 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehalts­gesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staats­an­walt­schaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und


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