nach Hause geht, da ist gar nichts planbar. – So schaut’s aus! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch einmal danke an den Vizekanzler, an H.-C. Strache; wir haben dieses Gesetz mit der ÖVP umgesetzt und alle sind jetzt glücklich, vor allem die vielen Bundesbediensteten sind glücklich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)
Sie wissen jetzt immer alles, was Sie zehn Jahre nicht geschafft haben. Was Sie alles ausverhandelt haben, interessiert die Bundesbediensteten nicht, sondern wichtig ist, dass es jetzt Rechtssicherheit gibt, dass es im Gehaltsgesetz verankert wird und dass es für alle Bundesbediensteten gilt; das ist wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Was wir vorbereitet haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch einmal: Kollegin Heinisch-Hosek, wollen Sie es nicht verstehen oder verstehen Sie es nicht? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie verstehen es nicht!) Vorbereitet ist vorbereitet und heute beschlossen ist heute beschlossen – das ist das Wichtige. Sie haben vieles vorbereitet, aber was Sie nicht vorbereitet haben, das hat Ihnen der Vizekanzler gesagt. Sie haben in der Vorbereitung sogar noch etwas hinterlassen, nämlich die Problematik mit dem Vorrückungsstichtag, die Sie nicht gelöst haben (Abg. Heinisch-Hosek: Natürlich haben wir das gelöst, Sie haben eine Amnesie!), wie Sie vieles für die öffentlich Bediensteten nicht gelöst haben und nicht lösen konnten. Diese Bundesregierung unter freiheitlicher Beteiligung wird das für unsere Bundesbediensteten lösen.
In diesem Sinne: Danke noch einmal an die Bundesregierung, an den Beamtenminister und Vizekanzler! – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Wöginger: Jetzt geht halt einmal was weiter in dem Land!) – Keine Emotionen!
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 228 der Beilagen.
Hierzu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 11 sowie Z 33 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über den restlichen, noch nicht abgestimmten Teil des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts und bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf die Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dafür sind, um ein bejahendes Zeichen ersuchen. – Das ist auch einstimmig angenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
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