Es ist kein Zufall, dass gerade die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am vergangenen Samstag an der Großdemonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes teilgenommen hat und gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche protestiert hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie warum? – Wenn man in Österreich die Sozialpartnerschaft mit Füßen tritt, wenn man in Österreich über 3,5 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen drüberfährt und wenn es die Regierung nicht einmal für wert erachtet, mit den ArbeitnehmervertreterInnen in diesem Land zu reden, geschweige denn zu verhandeln, dann braucht niemand zu glauben, dass es irgendeine Gewerkschaft in Österreich gibt, die das politische Vorgehen dieser Bundesregierung für gut erachtet. (Beifall bei der SPÖ.)
Kommt es hart auf hart, dann halten alle Gewerkschaften im Interesse aller ArbeitnehmerInnen in diesem Land zusammen, und das ist gut und richtig so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und FPÖ! Ich rate Ihnen, hören Sie auf die Empfehlungen der Gewerkschaft und hören Sie auch auf die Vorschläge der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst: Stimmen Sie morgen gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche! (Beifall bei der SPÖ.)
14.04
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist Gott sei Dank über dieses Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz alles gesagt worden, nämlich dass es wichtig und richtig ist und endlich umgesetzt wird.
Den KollegInnen der Sozialdemokratie sei Folgendes gesagt: Eine Regierung wird daran gemessen, was sie umsetzt, und nicht daran, was sie ausverhandelt hat, denn davon haben die Bediensteten nichts.
Um auf Kollegin Duzdar zurückzukommen: Ich habe schon geglaubt, ich bin bei einem Gewerkschaftstag oder bei einer Demonstration, so emotional war Ihre Rede. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Duzdar.) Es macht das Gesagte aber nicht richtiger, wenn man hier sehr emotional agiert. Es wird nicht richtiger, wenn man immer wieder vom generellen 12-Stunden-Tag spricht. Deshalb jetzt auch an die Sozialdemokratie: Bitte, das ist falsch, der 8-Stunden-Tag bleibt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Bis morgen aber nur!)
Frau Staatssekretärin außer Dienst! Wenn Sie sich ans Rednerpult stellen und sagen, bei den Bundesbediensteten, bei den Polizisten, bei der Justizwache ist alles planbar und es gibt Freizeitblöcke, dann denke ich mir: Gott sei Dank – verstehen Sie das nicht falsch! – sind Sie nicht mehr für den öffentlichen Dienst zuständig! Schauen Sie sich einmal die Überstunden an, die diese Berufsgruppen zu leisten haben, da ist gar nichts planbar! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger.)
Ohne Ihnen nahezutreten wollen, aber man kann eine Rede – leider Gottes, muss ich sagen – fast nicht ahnungsloser halten, als Sie das getan haben. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Sie haben wirklich keine Ahnung, was diese Berufsgruppen tagtäglich für unsere Sicherheit, für unser aller Wohl leisten müssen. Das sind angeordnete Überstunden, nichts Freiwilliges. Man weiß bei Dienstantritt nicht, wann man am Abend
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