sie wieder und legt sie zu den Lebenden, meine Damen und Herren. – Das Ganze ist völlig grotesk! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Noll.)
Sie reden immer von Gold Plating: Das ist der Inbegriff von Gold Plating, da vergolden Sie etwas, was kein Mensch in diesem Land braucht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich habe es schon einmal gesagt – wenn der Herr Bundesminister das vielleicht noch wird sagen müssen, verstehe ich das dann auch –, dass wir schon einmal eine Rechtsbereinigung im Jahr 2000 hatten und damals von den Wissenschaftlern zahlreiche Vorwürfe dahin gehend bekommen haben, ob wir nichts Wichtigeres zu tun haben, als solche Maßnahmen zu treffen, wie jetzt zum Beispiel, da es alles, was vor 2000 an Gesetzen geschaffen wurde, nicht mehr geben soll.
Wir brauchen das Geld anderswo, wir brauchen das Geld etwa beim Erwachsenenschutzgesetz, bei dem wir zauberhafterweise von 80 auf 20 Millionen Euro zulasten der Ärmsten der Armen reduziert haben. Letzte Woche etwa – der „Falter“ bringt das gut (eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe haltend) –, kam es aufgrund mangelnden Einsatzes – weil wir, weil Sie, Herr Minister, das Personal nicht haben – im Grauen Haus zu einem Brand, bei dem drei Personen fast verbrannt wären und viele Beamte schwerst verletzt worden sind. Das ist eigentlich das, wofür man das Geld wirklich braucht, und nicht zum Ausgraben von Gesetzesleichen, die keinen Menschen tangieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zinggl.)
14.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Lettenbichler ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist mir wichtig, nach den Argumenten oder Nicht-Argumenten des Kollegen Jarolim einiges zurechtzurücken, denn unter dem sperrigen Titel Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz versteht man die größte Rechtsbereinigung in der Zweiten Republik. Es ist dies ein weiterer Schritt unseres Projektes: Österreich neu bauen.
Diese Koalition treibt große Reformen voran und startet mit einer umfassenden Rechtsbereinigung zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger, zugunsten aller Unternehmerinnen und Unternehmer. Damit werfen wir Rechtsnormballast ab. Diese Koalition setzt damit den Auftakt zu umfassenden Reformen im Rechtsbereich. Als Nächstes wollen wir uns mit dem Gold Plating befassen und in weiterer Folge die weiterhin bestehenden Gesetze vereinfachen, sprich: verständlicher machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Reformminister Josef Moser hat mit seinem Team im Bundesministerium, aber auch in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesministerien in höchster Professionalität und binnen kürzester Zeit mit der gebotenen Genauigkeit und sehr ressourcenschonend die bestehende Rechtslage durchforstet und Gesetze und Verordnungen auf deren Sinnhaftigkeit und vor allem auf deren Notwendigkeit überprüft. Von den über 5 000 überprüften Gesetzen beziehungsweise Verordnungen, die vor dem Jahr 2000 beschlossen wurden – um diese Gesetze geht es –, werden nun 2 455 Stammvorschriften außer Kraft treten, das sind immerhin mehr als 54 Prozent aller Verordnungen, Kundmachungen und Entschließungen sowie 38 Prozent der Gesetze.
Es ist schon angesprochen worden: Die letzte Rechtsbereinigung im Jahr 1999 hat im Vergleich dazu zu einer Streichung von 500 Gesetzen und Normen geführt und die da-
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