Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 144

arbeitsfähig sind. Und wir haben über 9 000 junge Menschen, die eine potenzielle Zielgruppe für die Lehrlingsausbildung in Mangelberufen sind.

Ich glaube, es ist wichtig, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ich kann hier nur an die Arbeitgeber appellieren, wenn es Bedarf gibt, auch auf diese Menschen zuzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zur Frage 40:

Wir können und wollen nicht beeinflussen, was internationale Medien über Österreich beziehungsweise einzelne Mitglieder der Bundesregierung berichten. Selbstver­ständ­lich halte ich es aber für sinnvoll, wenn diese Medien auch meine Parteizugehörigkeit richtig nennen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordnete Zadić. – Bitte.

15.41.40

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Europa ist aus den Trümmern des Krieges entstanden. Damit die großen Weltkriege einfach nicht mehr passieren, haben wir uns dazu entschlossen, zusammenzuwachsen. Ja, Europa ist zusammengewachsen, wir sind zusammengewachsen. Ich möchte noch einmal an das Bild erinnern, als der damalige österreichische Außenminister Alois Mock mit seinem Kollegen aus Ungarn den Zaun zwischen Österreich und Ungarn zerschnitten hat – als Symbol für den Fall des Eisernen Vorhangs.

Die letzten Jahre haben wir gekämpft, um zusammenzuwachsen. Wir haben uns eine Gemeinschaft der Werte aufgebaut. Es ist eine Gemeinschaft der Grundrechte, eine Gemeinschaft der Menschenrechte. Es ist eine Gemeinschaft, die die Freiheit achtet und die die Menschenwürde achtet. Es ist ein Europa der Toleranz und es ist auch ein Europa der Solidarität. Mit diesen Worten und mit diesen Werten bin ich groß ge­worden. Auf diese Werte bin ich stolz. Ich gehöre zur Generation der Erasmus-Stu­dentInnen, ich gehöre zur Generation der Interrail-FahrerInnen. Wir haben alle gefeiert, als Grenzen abgebaut wurden. Wir haben alle gefeiert, als Mauern einge­ris­sen wur­den. Wir haben das Europa der Brücken gefeiert. Und auf dieses Europa bin ich stolz, und dieses Europa lassen wir uns nicht zerstören! (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Wir dürfen nicht zulassen, dass Grenzen innerhalb Europas wieder hochgezogen werden. Herr Bundeskanzler! Sie haben gestern in Straßburg erklärt, Sie werden dafür sorgen und Sie werden dafür kämpfen, dass es in diesem Europa keine Grenzen innerhalb Europas gibt. Aber Sie tun genau das Gegenteil: Sie unterstützen jene Mächte in Europa, die für eine Grenzschließung eintreten. Sie bilden eine Achse der Willigen oder der Mutwilligen und spalten das, was zusammengewachsen ist.

Herr Bundeskanzler! Ich würde mir Sorgen machen, wenn Marine Le Pen sagt, dass sie große Hoffnungen auf Österreich setzt – eine Marine Le Pen, die sagt, Europa sei am Ende. Wenn Sie sagen, Sie sind nicht diejenigen, die Europa spalten, sondern es waren die Leute, die 2015 die Willkommenskultur geprägt haben, es waren die Regie­rungschefs aus dem Jahr 2015, dann muss ich Ihnen schon entgegenhalten, dass Sie damals auch ein Teil dieser Regierung waren und dass Sie damals auch Außen­minister waren. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Ich muss auch ehrlich sagen: Ich fühle mich ein bisschen wie in dem George-Orwell-Buch „1984“. Im George-Orwell-Buch „1984“ gibt es ein Ministerium, das heißt das Wahrheitsministerium. Dieses Wahrheitsministerium tut aber genau das Gegenteil von